Donnerstag, 20. Juni 2013 | 12:11
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20.06.2013 | 11:13Steuerabzug für die Betreuung von Kindern in der Familie chancenlos
Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf.
19.06.2013 | 22:23ETH Lausanne zweitbeste "junge" Uni der Welt
Die ETH Lausanne ist die zweitbeste "junge" Universität der Welt. Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Rangliste des britischen Hochschulmagazins "Times Higher Education". Das Magazin bewertete Hochschulen, die jünger als 50 Jahre alt sind.
19.06.2013 | 17:31Nationalrat versenkt "Lex USA" endgültig
Eine "Lex USA" wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag.
19.06.2013 | 17:37Bundesverwaltungsgericht stoppt Veröffentlichung der TV-Daten
Das Hin und Her um die TV-Nutzungsdaten nimmt bis auf Weiteres kein Ende: Nach nur einem Tag ist die Veröffentlichung der Daten bereits wieder gestoppt worden. Der Privatsender 3+ gelangte ans Bundesverwaltungsgericht und erhielt Recht.
19.06.2013 | 15:59Nationalrat versenkt laufende IV-Revision
Der Nationalrat hat den zweiten Teil der 6. IV-Revision endgültig versenkt. Er stimmte dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Geschäft abzuschreiben. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Zum Verhängnis wurde der Vorlage eine Allianz zwischen Links und Rechts.
19.06.2013 | 13:00Herztransplantationen weiterhin in Bern, Lausanne und Zürich
Herztransplantationen sollen vorerst bei den Universiätsspitälern Bern, Lausanne und Zürich belassen werden. Das schlägt das Fachgremium der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) nach einer Analyse der Behandlungsresultate der letzten Jahre vor.
19.06.2013 | 12:51Ständerat spricht 505,5 Millionen Franken für die Armee-Immobilien
Für ihre Immobilien soll die Armee im kommenden Jahr 505,5 Millionen Franken ausgeben können. Der Ständerat stimmte am Mittwoch der Immobilienbotschaft 2013 des Verteidigungsdepartements (VBS) ohne Gegenstimme zu. Hauptpunkt ist ein neues Rechenzentrum.
19.06.2013 | 12:17Armeeunterkunft bei Realp UR als Asylzentrum in Betrieb genommen
Das Bundesamt für Migration (BfM) hat am Mittwoch die Armeeunterkunft Schweig bei Realp UR als Asylzentrum in Betrieb genommen. Bis im November werden dort jüngere Männer aus Nordafrika einquartiert. Die unterirdische Anlage bietet Platz für maximal hundert Personen.
19.06.2013 | 11:52Laufende IV-Revision erhält noch eine Chance
Der Ständerat hat ein Scheitern der laufenden IV-Revision in letzter Minute vorerst verhindert. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch dem Vorschlag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Vorlage zurück in die Einigungskonferenz zu schicken. Nun ist der Nationalrat am Zug.
19.06.2013 | 10:55Nationalrat bringt Zulassungsstopp für Spezialärzte unter Dach
Bereits in zwei Wochen können die Kantone die Zahl neuer Spezialärzte wieder begrenzen. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die sich in der Schweiz weitergebildet haben. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der Dringlichkeit zugestimmt und die Vorlage damit unter Dach gebracht.
19.06.2013 | 10:00Atomausstieg kommt laut SES-Studie günstiger als der Status Quo
Der Atomausstieg kommt für die Schweiz günstiger als die Beibehaltung des Status Quo. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES), die am Mittwoch in Bern den Medien präsentiert worden ist.
18.06.2013 | 19:05Steuerstreit-Gesetz fällt im Nationalrat durch
Für die "Lex USA" sieht es düster aus: Der Nationalrat lehnte am Dienstag das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA ab. Als nächstes ist die Reihe wieder am Ständerat. Dessen Wirtschaftskommission strebt bei einem definitiven Nein Schadensbegrenzung an.
18.06.2013 | 16:49Zweiter Wolf im Goms genetisch nachgewiesen
Im Goms ist ein zweiter männlicher Wolf nachgewiesen worden. Dies haben Laboruntersuchungen der Universität Lausanne ergeben, wie die Walliser Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. M38 stammt aus dem Calanda-Rudel, das sich seit letztem Jahr im Kanton Graubünden aufhält.
18.06.2013 | 16:56Solothurn reagiert auf Kritik an hohen Alpiq-Sitzungsgeldern
Die Solothurner Kantonsregierung hat auf die Kritik an den hohen Sitzungsgeldern reagiert, die Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) für sein Verwaltungsratsmandat beim Energiekonzern Alpiq erhielt und behalten konnte. Pro Sitzungstag sollen noch 700 Franken in die eigene Tasche fliessen.
18.06.2013 | 16:05Bereits 330 alte Seilbahnen und Leitungen aus den Alpen entfernt
In den Schweizer Alpen geht es immer mehr alten Seilbahnen und Leitungen an den Kragen. Armee und Rega haben im Rahmen des Projekts "Remove" (englisch für "Entfernen") seit 2001 bereits über 330 dieser unnötigen Luftfahrthindernisse abgebrochen.
18.06.2013 | 13:04Städte erwarten mehr Sachbeschädigungen, Littering und Pöbeleien
Die Sicherheitslage in Schweizer Städten wird sich bis 2025 nicht drastisch verändern. Allerdings nehmen die Bedrohungen in einigen Bereichen zu. Dies geht aus einem Bericht des Städteverbandes hervor, der am Dienstag in Bern den Medien präsentiert worden ist.
18.06.2013 | 12:45Umweltverbände ziehen Beschwerde gegen Grossskigebiet zurück
Die Umweltverbände haben ihre Beschwerde gegen den Teilzonenplan für die Skiinfrastrukturanlagen für die geplante Skiarena Andermatt-Sedrun zurückgezogen. Der Urner Regierungsrat genehmigte den Teilzonenplan am Dienstag nur mit Auflagen, was die Umweltverbände zum Rückzug bewogen hat.
18.06.2013 | 11:17Asiatische Gemüse und Gewürze können Gerichte zur Giftpfanne machen
Asiatische Gemüse und Gewürze sind zum Teil rechte Giftschleudern, und das seit Jahren. Die Kantonalen Labors und die Bundesbehörden haben deshalb Kontrollen intensiviert und erheben die Proben direkt an den Flughäfen Zürich und Genf.
17.06.2013 | 21:35SP bleibt beim Nein: Steuerstreit-Gesetz vor dem Absturz
Es sieht nicht gut aus für die "Lex USA". Die SP-Fraktion hat sich am Montagabend noch einmal über das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits gebeugt. Zu einem Meinungsumschwung ist es dabei am Vorabend der Abstimmung im Nationalrat nicht gekommen.
17.06.2013 | 19:32Bundesrat Burkhalter will Fortschritte bei humanitärem Völkerrecht
Das humanitäre Völkerrecht werde andauernd verletzt, hat am Montag in Genf Bundesrat Didier Burkhalter erklärt. Fortschritte seien nötig und dringlich, sagte er und wies auf die Notwendigkeit hin, die Einhaltung der bestehenden Regeln zu verbessern.
17.06.2013 | 16:28Bilder von 49 mutmasslichen Randalierern veröffentlicht
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und die Berner Kantonspolizei haben ihre Ankündigung wahr gemacht und Bilder von mutmasslichen "Tanz dich frei"-Randalierern veröffentlicht. Auf der Internetseite der Kantonspolizei finden sich Fotos von 49 Personen.
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