Freitag, 17. Februar 2017 | 16:00

Von der Leyen warnt US-Regierung vor Alleingängen

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung mit ungewohnt deutlichen Worten vor aussenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Lastenverteilung unter NATO-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue US-Regierung mit ungewohnt deutlichen Worten vor aussenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Lastenverteilung unter NATO-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes.

Das sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den NATO-Partnern erst am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Die Last gemeinsam zu tragen, sei zuallererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber, sagte von der Leyen nun. "Das schliesst Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens."

Die NATO sei eine Wertegemeinschaft, das Vertrauen der Bündnispartner dürfe nicht zur Disposition stehen, sagte die Verteidigungsministerin weiter. Dies bedeute, dass man das gemeinsame Interesse, wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland zu kommen, auch gemeinsam angehe - "und nicht bilateral über die Köpfe der Partner hinweg".

US-Aussenpolitik im Zentrum der Konferenz

Die Aussenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in keinem anderen Feld.

Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, über 80 Aussen- und Verteidigungsminister, dazu NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof teil. Die Schweiz ist durch die Bundesräte Guy Parmelin und Didier Burkhalter vertreten.

Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Aussenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.


Weitere Artikel aus der gleichen Rubrik

Nordkorea kritisiert erneut Malaysias Vorgehen im Fall Kim Jong Nam

Nordkorea hat nach der mutmasslichen Ermordung des Halbbruders von Machthaber Kim Jong Un erneut die Behörden in Malaysia kritisiert. Der malaysischen Regierung unterstellte das Land "dunkle Zwecke".

UNO startet internationale "Kampagne für saubere Meere" auf Bali

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNO) hat auf der indonesischen Insel Bali ein neues Programm zur weltweiten Vermeidung von Plastikmüll vorgestellt. Unter dem Namen "Kampagne für saubere Meere" sollen Regierungen weltweit stärker gegen Plastikmüll kämpfen.

Trump-Regierung nimmt Schutz für Transgender zurück

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Die Regelung Barack Obamas hatte es ihnen freigestellt, welche Toiletten und Umkleideräumen sie etwa in Schulen und Universitäten benutzen.

US-Minister Kelly warnt Guatemalteken vor illegaler Einreise

Der US-Minister für Innere Sicherheit, John Kelly, hat Guatemalteken vor dem Versuch gewarnt, illegal in die USA einzureisen. Massenabschiebungen seien allerdings nicht geplant.

US-Soldaten bei Vormarsch auf Mossul in Feuergefechte verwickelt

Beim Vormarsch der irakischen Armee auf die Dschihadistenhochburg Mossul haben sich auch US-Soldaten an Kämpfen beteiligt. Die Sondereinheiten seien "verschiedene Male unter Beschuss gekommen, und hätten den Beschuss erwidert".

Bayrou will sich bei Präsidentschaftswahl Macron anschliessen

Der französische Zentrumspolitiker François Bayrou will sich bei der Präsidentschaftswahl in zwei Monaten dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron anschliessen. Der Vorsitzende der Partei MoDem bot dem Ex-Wirtschaftsminister am Mittwoch in Paris eine "Allianz" an.

ePAPER

Mit dem Sarganserländer ePaper holen Sie sich den Sarganserländer digital auf Ihren Bildschirm inklusive des ganzen Archivs aller bisherigen Zeitungen (ab Jahr 2003)

Zum ePaper

NEWS AUS DEM SARGANSERLAND

BEILAGEN IM SARGANSERLÄNDER

ZEITUNGSABO JETZT BESTELLEN!