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Bürgerversammlung Mels: «Die Leitung entscheidet»

Der Melser Gemeinderat ist mit den vier an der Bürgerversammlung in Mels gestellten Anträgen korrekt verfahren. Das sagt Alexander Gulde, Leiter des kantonalen Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht.

 

von Reto Vincenz

Sie waren ein Hauptbestandteil der Bürgerversammlung Mels und im Nachgang zu der Veranstaltung Gegenstand lebhafter Diskussionen: die vier von der Gruppe «Pro Mels» mit SVP-Kantonsrat Walter Gartmann im Lead gestellten Anträge rund um «Verrucano», Schule, Steuerfuss und Behördenlöhne (siehe Artikel hier).

Das Geschehen an der Bürgerversammlung: Der Melser Gemeinderat stellte sich bei sämtlichen Anträgen auf den Standpunkt, dass diese nicht rechtmässig formuliert seien. Anderer Meinung zeigten sich die Antragssteller, die sich letztlich aber mit den Juristen der Gemeinde – meist nach längeren Diskussionen – auf Neuformulierungen einigten. Über diese wurde in der Folge abgestimmt, sämtliche Anträge wurden von der Bürgerversammlung mit grossem Mehr angenommen.

«Sinnvolles Vorgehen»

Seither wird darüber debattiert: Hat der Melser Gemeinderat die gestellten Anträge mit seinem Handeln verfälscht oder war die «juristische Prüfung vor Ort» quasi eine «Dienstleistung am Kunden», damit «dilettantisch formulierte Anträge» überhaupt zur Abstimmung gelangen konnten?

Für Alexander Gulde, Leiter des kantonalen Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht, ist klar, dass der Melser Gemeinderat in der Situation «grundsätzlich sinnvoll» gehandelt hat. Gulde betonte auf Anfrage der Redaktion, dass sich der Kanton zwar zum konkreten Inhalt und damit auch zur Rechtmässigkeit solcher Anträge an Bürgerversammlungen nicht äussere. Aber, so Gulde: «Es ist die Versammlungsleitung, die darüber befindet, ob ein Antrag rechtmässig ist oder nicht.»

Rüge als Möglichkeit

Weiter sei es opportun gewesen, dass die Gemeindevertreter nach ihrer Feststellung mit den Antragsstellern über Neuformulierungen verhandelt hätten. Gulde: «Wenn sich Behördenvertreter und Antragssteller auf Neuformulierungen einigen können, steht einer Abstimmung nichts im Wege.» Und andernfalls? Gulde: «Wäre die Versammlungsleitung bei ihrem Entscheid geblieben, dass die Anträge nicht rechtmässig sind, hätte sie darüber nicht abstimmen lassen dürfen.» Gartmann und Co. wäre in diesem Fall die Möglichkeit geblieben, das Vorgehen in der Versammlung zu rügen und anschliessend die ordentlichen Rechtsmittel gegen den Entscheid der Versammlungsleitung zu ergreifen.

Alternativ hätten die Antragssteller ihre vorbereiteten Voten bereits vor dem Anlass bei der Gemeindebehörde einreichen können. Längere Diskussionen an der Versammlung selber, wären damit schon im Vorfeld geführt worden; und am vergangenen Mittwoch die Rechtssicherheit bereits beim Stellen der Anträge gewährt gewesen.

Geregelt  ist dieses Vorgehen auch im Gemeindegesetz des Kantons St. Gal-len. Unter Artikel 46 heisst es dort (an Bürgerversammlungen): 1.)   Über rechtswidrige Anträge wird nicht abgestimmt. 2.) Wird Rechtswidrigkeit behauptet, ist Gelegenheit zur Diskussion zu geben. 3.) Der Entscheid steht der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter zu.

 

Um diese vier Anträge geht es

Der «Sarganserländer» hat die vier an der Bürgerversammlung gestellten Anträge bei der Gemeinde angefragt.  Diese werden nachfolgend – zusammen  mit den umformulierten und angenommenen Anträgen – im Original publiziert (gemäss Versammlungsprotokoll der Gemeinde Mels).

1.) Wisi Moser beantragt,

• dass der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Mels zusammen mit und unter der Leitung der Geschäftsprü-fungskommission der Politischen Gemeinde Mels die Besoldung von Behördemitgliedern und den Umgang mit Entschädigungen von «externen Institutionen» im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit analysiere, überar-beite und der Bürgerschaft vorlege. Mit «externen Institutionen» seien Zweckverbände, Kommissionen etc. gemeint. Es sei aufzuzeigen, wohin die Gelder fliessen.

• die gesamte Entschädigung des Gemeindepräsidenten solle im Vergleich zu den Präsidenten im Sarganserland und der Gemeindepräsidenten im Kanton St. Gallen abgestimmt sein. Die Entschädigung eines Mitgliedes des Gemeinderats sei auf 35 000 Franken/Jahr zu begrenzen, weil das Amt eines Gemeinderates nicht operativ, sondern strategisch auszuführen sei.

• mit dem Ziel, im 3. Quartal 2022 bei den politischen Parteien der Gemeinde Mels sowie Interessenvertretern eine Vernehmlassung der «Überarbeitung» durchzuführen und im
4. Quartal anlässlich der Budgetversammlung 2022 das Ergebnis zu verabschieden. Die neue Regelung solle per 1.1.2023 in Kraft treten.

Die Bürgerversammlung stimmt diesem Antrag zu: dass der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Mels zusammen mit und unter der Leitung der Geschäftsprüfungskommission der Politischen Gemeinde Mels, die Besoldung von Behörde-Mitgliedern und den Umgang mit Entschädigungen von «externen Institutionen» im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit analysiere, überarbeite und der Bürgerschaft vorlege. Die gesamte Entschädigung des Gemeindepräsidenten solle im Vergleich zu den Präsidenten im Sarganserland und der Gemeindepräsidenten im Kanton St. Gallen abgestimmt sein. Die Resultate seien bis zur Budgetversammlung 2022 vorzulegen.

2.) Walter Gartmann beantragt,

• dass der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Mels, den Betrieb des Kongress- und Kulturzentrums Verrucano überarbeite und folgende Korrekturen und Massnahmen bis spätestens am 30.9.2022 umsetze:

• Sämtliche traditionellen und in Mels ansässigen Vereine sowie die hiesigen und verwurzelten Veranstaltungen sollen immer Vorrang haben und seien als «First» zu behandeln. Diese Regelung gelte für das komplette Verrucano, den ehemaligen Pöstliboden, den Verrucano-Vorplatz und den Melser Dorfplatz.

• Im Weiteren sei der unglücklichen Catering-Geschichte im Verrucano ein Ende zu bereiten und der bestehende Vertrag per sofort zu kündigen. Bis spätestens zum 31.12.22 sei ein neues und einheimisches Konzept für die Verrucano-Verpflegung einzuführen.

• Das neue Konzept und die neuen Nutzungsregelungen sollten anlässlich der Budgetgemeinde vom November 22 aufgezeigt und von den Melser Stimmbürgern mit Gutheissung verabschiedet werden.

Die Bürgerversammlung verabschiedet folgenden Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt zu überprüfen, wie den einheimischen Vereinen der Vorrang gegeben werden kann. Die Zusammenarbeit mit dem Cateringbetrieb sei zu überprüfen.

3.) Roland Kohler beantragt,

• dass der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Mels zusammen mit dem Amt für Bildung St. Gallen, den jetzt tätigen Schulleitungen vom Schulhaus Heiligkreuz, Kleinfeld und Feldacker im Erfahrungsaustausch mit der Nachbargemeinde Vilters-Wangs die Organisation der Schule Mels neu organisiere und das Geschäftsleitungsmodell per 1.1.2023 einführe. In einer Einheitsgemeinde gebe es konsequenterweise nicht zwei Räte, sondern nur noch den Gemeinderat.

Umsetzungsziel:

1.) Im 3. Quartal 2022 bei den politischen Parteien der Gemeinde Mels, sowie Interessenvertretern eine Vernehmlassung durchführen,

2.) Im 4. Quartal anlässlich der Budgetversammlung der Gemeinde Mels über die Vorlage abstimmen.

3. Inkrafttreten der neuen Regelung per 1. Januar 2023.

Die Bürgerversammlung genehmigt den Antrag: Die Organisation der Schule Mels sei zu überprüfen und an der Budgetgemeinde sei darüber Bericht zu erstatten.

4.) Matthias Willi beantragt,

der Gemeinderat solle zuhanden der nächsten Budgetversammlung … eine Vorlage ausarbeiten und zur Abstimmung bringen, die eine Senkung des Steuerfusses um zehn Steuerprozente auf 123 Steuerprozente vorschlage.

Die Bürgerversammlung genehmigt diesen Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, per Budget 2023 eine Steuerfusssenkung zu prüfen.

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