IWF ruft Deutschland zu Reformen auf

Der IWF lobte am Mittwoch die "richtungsweisende" Entscheidung der Bundesrepublik, die Schuldenregeln für höhere Staatsausgaben zu lockern: Das habe den Weg für "wirtschaftliche Erholung" bereitet. Zugleich rief die Institution dazu auf, die Mittel so auszugeben, dass damit langfristig eine nachhaltige Grundlage für die Wirtschaft gelegt werde.

Die Bemühungen "sollten durch wachstumsfördernde Reformen ergänzt werden, darunter Massnahmen zur Förderung von mehr Innovationen und Digitalisierung" und zum Abbau von Bürokratie, erklärte der IWF. Die Institution hatte der Bundesrepublik in ihrer jüngsten Prognose ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt. Für 2026 rechnet der IWF für Deutschlands Wirtschaftsleistung mit einem Plus von 0,9 Prozent.

Vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen. Bestandteile waren das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Sie können nun über Schulden finanziert werden, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen.