Nach Inferno: Hongkong-Wahl endet mit niedriger Beteiligung

Gut eineinhalb Wochen nach einer tödlichen Feuerkatastrophe hat Hongkong mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung über sein neues Parlament abgestimmt. Laut offiziellen Daten gaben rund 1,317 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von 31,9 Prozent entsprach. Das Endergebnis stand kurz nach Mitternacht (Ortszeit) noch nicht fest.

Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Pro-demokratische Kandidaten traten diesmal nicht an. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sich Kandidaten loyal gegenüber China zeigen.

Die Hongkonger stimmen über 20 der 90 Parlamentarier direkt ab. 40 werden von einem Komitee aus treu zu Peking haltenden Politikern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft gewählt - die übrigen 30 werden von Industrievertretern bestimmt. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert.

Rekordtief von 2021 knapp überwunden

Wegen des Brandes von sieben Wohnhochhäusern mit 159 Toten am 26. November hatte es Rufe nach einer Verschiebung der Wahl gegeben. Regierungschef John Lee hielt am Termin fest. Beobachter erwarteten, dass in der Finanzmetropole mit rund 7,5 Millionen Einwohnern nur wenige der 4,13 Millionen registrierten Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Zuletzt war die Beteiligung im Jahr 2021 mit 30,2 Prozent die bislang niedrigste, seitdem Grossbritannien die ehemalige Kronkolonie an China zurückgegeben hatte.

Pekings Arm reicht bis Hongkong

Bei dieser Wahl zeigte sich erneut die Kontrolle Pekings: Am Vortag bestellten die Behörden ausländische Journalisten ein, um vor der Verbreitung "falscher Informationen" über den Brand und die Wahl zu warnen. Zudem wurden zehn Männer und eine Frau wegen des Verdachts festgenommen, online zum Boykott der Wahl aufgerufen zu haben.

Vor der Wahl bestimmte die Brandkatastrophe im Stadtteil Tai Po die öffentliche Debatte. Die Polizei nahm bislang 15 Menschen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung fest und 6 weitere wegen möglichen Betrugs. Zudem ermittelt die Anti-Korruptionsbehörde gegen weitere Verdächtige. Die Brandursache ist noch nicht abschliessend geklärt.

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