St. Galler Kantonsrat berät ersten Teil des Entlastungspakets

Am Ende einer fast sechsstündigen Debatte zeigte sich, dass Anträge der SP-Grüne-GLP-Fraktion bei der Beratung rund um das Entlastungspaket praktisch chancenlos sind im klar bürgerlich dominierten Parlament. Ebenfalls keine Mehrheit gefunden hatte am Dienstagvormittag ein Rückweisungsantrag zum Entlastungspaket. 109 Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren dagegen, lediglich fünf dafür.

Eingereicht hatte diesen Rückweisungsantrag Rolf Huber (FDP), der auch dem Verband St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP) vorsteht. Er kritisierte, dass die Gemeinden durch das Entlastungspaket unverhältnismässig belastet würden.

Dem widersprach Finanzvorsteher Marc Mächler (FDP). Bei einer Mehrbelastung der Gemeinden mit 14 Millionen Franken sei ihm "schleierhaft", inwiefern die Gemeinden überdurchschnittlich belastet würden. Der Anteil des Kantons am Entlastungspaket betrage rund 93 Prozent.

Auch Antrag der Mitte wird abgelehnt

Mit über zwanzig Anträgen auf Streichung versuchten Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen oder GLP Massnahmen aus dem Entlastungspaket zu streichen. Jedoch - zumindest am Dienstag - ohne Erfolg. Auch ein Antrag der beiden Mitte-Kantonsräte Andreas Broger und Patrick Dürr, auf eine Massnahme im Turnunterricht zu verzichten, wurde mit 83 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Mehrere Kürzungen betreffen etwa den Bildungsbereich. So erhalten Hochschulen künftig weniger Geld, die Anzahl Pflichtlektionen bei den Mittelschulen wird reduziert und der automatische Stufenanstieg bei Lehrpersonen entfällt.

Finanzkommission will weitere 60 Millionen

Am Mittwoch wird sich zeigen, ob sich die Finanzkommission mit ihrer Forderung nach weiteren Sparmassnahmen durchsetzt. Finanzchef Marc Mächler hielt während der Debatte am Dienstag ein zusätzliches Entlastungspaket von 60 Millionen Franken für nicht notwendig. Bereits mit den Vorschlägen der Regierung sei 2028 mit einer "schwarzen Null" zu rechnen.

Ende September hatte Mächler das Budget für 2026 mit einem Minus von 42,6 Millionen Franken präsentiert. Dazu stellte er ein Entlastungspaket mit einer Wirkung von 209 Millionen Franken vor. Die Finanzkommission war mit den Vorschlägen aber nicht zufrieden und forderte weitere Entlastungen in der Höhe von 60 Millionen Franken.