Nationalratskommission will Wechsel zum Zivildienst erschweren (1)

Wer seine Dienstpflicht bei der Armee beginnt und dann zum Zivildienst wechselt, soll es schwieriger haben. Das will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mit einer Motion erreichen. Der Bundesrat allerdings will davon nichts wissen.

Nationalratskommission will Wechsel zum Zivildienst erschweren

Wer seine Dienstpflicht bei der Armee beginnt und dann zum Zivildienst wechselt, soll es schwieriger haben. Das will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mit einer Motion erreichen. Der Bundesrat allerdings will davon nichts wissen.

Veganer nicht automatisch vom Militärdienst ausschliessen

Veganer und Veganerinnen sollen nicht automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen werden. Der Bundesrat lehnt eine Motion von Jean-Luc Addor (SVP/VS) ab und will, dass jeder Fall einzeln geprüft wird.

Alkoholisierter Autofahrer hinterlässt Blechschaden und eigene Spur

Ein alkoholisierter Autofahrer hat in Basel Blechschaden hinterlassen. Er fuhr danach auf einer Felge heim und machte der Polizei damit die Arbeit leicht: Sein Unfallauto hinterliess eine Spur bis zum Parkplatz in einer Tiefgarage.

Lokalradios warnen vor geteilter Radiolandschaft

Der Bund will Privatradios in städtischen Agglomerationen mehr Autonomie gewähren und sie ab 2020 von der Konzessionspflicht befreien. Auf Kritik stossen diese Pläne ausgerechnet bei den Betroffenen selbst. Sie warnen vor gravierenden Folgen für die Radiolandschaft.

Mörder von Adeline zu einer ordentlichen Verwahrung verurteilt

Das Genfer Strafgericht hat den Mörder von Adeline zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einer ordentlichen Verwahrung verurteilt. Ausschlaggebend im Entscheid gegen eine lebenslängliche Verwahrung waren die psychiatrischen Gutachten.

SEV fordert nationale Meldestelle für Gewalt gegen öV-Personal

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) fordert eine nationale Meldestelle für aggressives Verhalten und Delikte gegenüber dem öV-Personal. Viele öV-Unternehmen seien im Kampf gegen die Gewalt kaum oder gar nicht gerüstet.

Bundesrat Schneider-Ammann nimmt an Bilderberg-Konferenz teil

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird kommende Woche an der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teilnehmen. Das teilte sein Departement am Mittwoch mit.

Geldtransporträuber mit Millionenbeute in Frankreich geschnappt

Nach einem Überfall auf einen Geldtransport mit einer Beute von über 40 Millionen Franken auf der A1 in der Waadt sind die mutmasslichen Täter in Frankreich festgenommen worden. Die Beute konnte sichergestellt werden.

Bundesrat beantragt 238 Millionen Franken für Bundesasylzentren

Für die Einrichtung und die Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Kredit von rund 238 Millionen Franken. Insgesamt enthält die Botschaft für zivile Immobilien Kredite von 642 Millionen Franken.

Bundesrat will Jugendsession nicht stärken

Die Beschlüsse der Jugendsession sollen nicht mehr politisches Gewicht erhalten. Der Bundesrat kommt in einem Bericht zum Schluss, die heutigen Instrumente genügten.

SVP-Nationalrat wegen Rassendiskriminierung vor Gericht

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor hat sich am Dienstag wegen des Vorwurfs der Rassendiskriminierung vor dem Bezirksgericht Sitten verantworten müssen. Die Anklage forderte eine bedingte Geldstrafe. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Schweiz unterstützt Griechenland weiterhin gezielt bei Flüchtlingen

Die Schweiz wird Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise weiterhin gezielt unterstützen. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga in dem Mittelmeerland zwei Tage lang umgesehen und mit Verantwortlichen gesprochen.

Bezirksgericht Dietikon bestraft Kiko auch für seine Flucht

Wegen seiner spektakulären Flucht aus dem Gefängnis Limmattal wird Hassan Kiko bestraft: Das Dietiker Bezirksgericht hat dem 28-Jährigen am Dienstagnachmittag wegen Anstiftung zu Entweichenlassen von Gefangenen eine Zusatzstrafe von 6 Monaten aufgebrummt.

Mann fischt mehrere Dutzend Pakete aus Briefkästen in Zug

In Zug ist ein Mann aufgeflogen, der in der vergangenen Zeit immer wieder Pakete aus Briefkästen fischte. Die Polizei staunte nicht schlecht bei der Hausdurchsuchung: Kleider, Scheinwerfer - sogar eine Nähmaschine hatte der 40-Jährige geklaut.

Seniorinnen ziehen mit Klimaklage vor Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht wird über die Klimaklage von Seniorinnen befinden müssen. Die Mitglieder des Vereins KlimaSeniorinnen haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, den abschlägigen Entscheid des Umweltdepartements nicht hinzunehmen und weiterzuziehen.

Postschaltergebühr für Telefonrechnungen laut ComCom rechtens

Wer seine Swisscom-Telefonrechnung am Postschalter bezahlt, muss seit Februar eine Gebühr draufzahlen. Der Preisüberwacher, der diese Praxis kritisiert hatte, muss sie hinnehmen und bedauert dies. Er hofft nun auf die Politik.

Die Zahl der IV-Neurenten liegt unverändert bei rund 14'000

Die Zahl der neu zugesprochenen IV-Renten bleibt stabil. 2016 wurden 14'100 Neurenten zugesprochen, etwa gleich viele wie im Vorjahr. Seit dem Spitzenjahr 2003 hat die Zahl um die Hälfte abgenommen.

Studie demontiert Ideal vom Milizparlament

Eine neue Studie räumt mit der Vorstellung des Milizparlaments auf: Die meisten National- und Ständeräte machen den grössten Teil der Woche Politik. Die Entschädigung, die sie dafür erhalten, ist nicht besonders üppig.

UBS stellt bei der Altersreform Benachteiligung der Jungen fest

Das Reform-Paket "Altersvorsorge 2020" verbessert gemäss einer Studie der UBS zwar die Finanzierung der Renten und stabilisiert damit das ganze System. Gleichzeitig verstärke die Reform jedoch die Ungleichbehandlung der Generationen.



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