Wallis leitet nach Wahlbetrug Administrativuntersuchung ein

Der Walliser Staatsrat hat eine Administrativuntersuchung zum Wahlbetrug vom vergangenen Jahr im Oberwallis eingeleitet. Zudem will der Kanton die Sicherheit der brieflichen Stimmabgabe verbessern.

Richter darf Entlassung von Luzerner Theologieprofessor beurteilen

Ein Luzerner Richter muss bei der Beurteilung der Freistellung eines Theologieprofessors nicht in Ausstand treten, obwohl er als Lehrbeauftragter an der Universität Luzern tätig ist. Es bestehe kein Anschein von Befangenheit, hält das Kantonsgericht fest.

SP will Krankenkassenprämien mit Volksinitiative Obergrenze setzen

Die SP will den steigenden Krankenkassenprämien mit einer Initiative eine Obergrenze von zehn Prozent des verfügbaren Einkommens setzen. Zudem sollen die Prämienverbilligungen in den Kantonen harmonisiert werden.

Kommissionen machen Weg frei für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Der Vaterschaftsurlaub ist einen Schritt weiter. Am Donnerstag hat die Bildungskommission des Nationalrats (WBK) einem zweiwöchigen Urlaub für frisch gebackene Väter zugestimmt.

Geschäftsprüfungskommission soll Fall Broulis untersuchen

Die Linke macht weiter Druck auf den Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wegen dessen umstrittenen Russlandreisen. Sie fordert eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission über die Umstände dieser Reisen und der Steuervereinbarung der Firma Ferring.

Nationalrat lehnt Transparenzpflicht für Unternehmen bei Löhnen ab

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt, die Unternehmen zur Offenlegung der Löhne ihrer Mitarbeitenden verpflichten wollte. Weniger weit gehende Massnahmen werden jedoch bald diskutiert.

Tibet-Institut Rikon ZH feiert 50-Jahre-Jubiläum

Das Tibet-Institut in Rikon ZH feiert am Wochenende seinen 50. Geburtstag und erwartet einen hohen Gast: Der 14. Dalai Lama reist zu den Feierlichkeiten ins Zürcher Tösstal.

Nationalrat für Entlastung systemrelevanter Banken

Systemrelevante Banken sind gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen. Der Bundesrat will verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Der Nationalrat ist einverstanden mit seinen Plänen.

Ständerat will Wasserzins auf heutigem Niveau belassen

Der Wasserzins, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, soll vorerst nicht gesenkt werden. Der Ständerat ist mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden, beim heutigen Wasserzinsmaximum zum bleiben.

Berner Kamera liefert Bilder nach gewaltigem Sturm auf dem Mars

Die an der Universität Bern entwickelte Mars-Kamera an Bord der ExoMars-Sonde hat neue Bilder vom roten Planeten geliefert. Sie zeigen Spuren, die ein gewaltiger Sturm auf seiner Oberfläche hinterlassen hat.

Nationalrat will Aufsicht über muslimische Vereine verschärfen

Der Nationalrat will hierzulande mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen bringen. Er hat am Donnerstag eine Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) gutgeheissen, die für Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert.

Nationalrat gegen weitere Ausschaffungs-Statistik

Der Nationalrat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat am Donnerstag eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) abgelehnt.

Postauto-Interimschef: "Die Chauffeure wurden ausgepresst"

Postauto-Interimschef Thomas Baur hat in einem Interview grobe Fehler im Umgang mit den Chauffeuren des Unternehmens eingeräumt. "Die Chauffeure wurden ausgepresst." Diesen seien bei der Arbeitszeit Minuten abgezwackt worden, um ein paar Franken einzusparen.

SRG verlegt Teil der Radio-Info nach Zürich - Berner verärgert

Die SRG bleibt trotz Widerstand aus Politik und Wirtschaft hart: Der Grossteil der Radio-Informationsabteilung soll von Bern nach Zürich umziehen. Das hat der Verwaltungsrat der SRG entschieden.

Frauenschläger von Genf wegen versuchter Tötung angeklagt

Nach einer brutalen Attacke auf fünf junge Frauen in Genf sind drei Tatverdächtige in Frankreich wegen versuchter Tötung und schwerer Gewalt angeklagt worden. Ihnen drohen mehrjährige Gefängnisstrafen.

Nationalrat beschliesst höhere Hürden für Wiedergutmachung

Wer gegen das Gesetz verstossen hat, soll sich nicht mehr so leicht wie heute von einer Strafe freikaufen können. Gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat am Mittwoch höhere Hürden für die Wiedergutmachung beschlossen.

Entlebucher tüfteln an umweltfreundlicher Hanf-Indoor-Anlage

Der Hanfanbau in Indoor-Anlagen ist ein Stromfresser. Um das Kraut ökologisch vertretbar anzubauen, haben Jungunternehmer aus dem Entlebuch eine automatisierte Anlage entwickelt, mit der Strom und Wasser gespart werden kann.

Vier Männer verhaftet nach Uhrenraub in Vevey

Die Flucht von vier mutmasslichen Räubern nach einem Überfall auf ein Juweliergeschäft in Vevey VD hat am Dienstag nicht lange gedauert. Die Polizei verhaftete noch am gleichen Tag vier Männer.

Branche einigt sich auf Jugendschutz bei Dampfer-Produkten

E-Zigaretten sollen in der Schweiz nicht mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen. Vertreter der Branche haben sich an einem Runden Tisch auf eine entsprechende Vereinbarung zum Jugendschutz geeinigt.

Zürcher Künstler erhält wegen Dunant-Aktion vorerst kein Geld

Der Künstler Roland Roos muss bis auf Weiteres auf einen Werkbeitrag des Kantons Zürich verzichten. Grund ist eine Kunstaktion im Wallis, genauer auf der Dunantspitze. Als Protest gegen die Lockerung der Waffenexporte montierte er dort die Dunant-Gedenktafel ab.