Freitag, 8. November 2019 | 19:45

BDP und EVP schliessen sich der CVP-Fraktion an

Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Diese werde sich für tragfähige Lösungen stark machen, schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Freitag.

Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Diese werde sich für tragfähige Lösungen stark machen, schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Freitag.

Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen "Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP" genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein - nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP - insgesamt also 31. Damit wird die Mitte-Fraktion nach der SVP- und der SP-Fraktion in der grossen Kammer die drittstärkste Kraft sein. Die Grünen hatten in den Wahlen vom 20. Oktober die CVP überholt. Sie haben künftig 28 Sitze.

Keine Fraktionsstärke mehr

Die EVP hatte schon in der letzten Legislatur der CVP-Fraktion angehört. Die BDP bildete dagegen eine eigene Fraktion. Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP nun aber keine Fraktionsstärke mehr. Für eine eigene Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder.

Die BDP hätte auch gemeinsam mit der EVP eine Fraktion bilden oder sich an jene der GLP anschliessen können. Nun schliesst sie sich jedoch der CVP an.

Formelle Zustimmung ausstehend

Die aktuelle CVP-Fraktion muss der Vereinbarung noch formell zustimmen. Dieser Schritt werde voraussichtlich am 22. November erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Ausserdem muss die Koordinationskonferenz - die Büros von National- und Ständerat - die Fraktionen noch genehmigen. Am 25. November werden die definitive Sitzverteilung sowie die neuen Fraktionen und deren Anspruch auf Kommissionssitze bekannt gegeben.

Pragmatischer Konsens

Die CVP schreibt, die Mitte-Fraktion stehe für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das sei der Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln. Die neue starke Mitte-Fraktion ermögliche es, diese Art der Politik wieder mehrheitsfähig und somit realisierbar zu machen.

"Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander", heisst es in der Mitteilung.

Neben der BDP-Delegation müssen sich weitere gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte von Kleinparteien eine Fraktion suchen - wenn sie einer angehören wollen. Verbunden ist dies mit der Chance auf einen Kommissionssitz.


Weitere Artikel aus der gleichen Rubrik

Mazzone und Sommaruga machen das Rennen in Genf

Die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone und der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga haben die Genfer Ständeratswahlen gewonnen. Nicht in die kleine Kammer einziehen werden Hugues Hiltpold von der FDP und Béatrice Hirsch von der CVP.

Français und Thorens gewinnen Waadtländer Ständeratswahlen

Der bisherige FDP-Ständerat Olivier Français und die Grüne Adèle Thorens haben die Ständeratswahlen im Kanton Waadt gewonnen. Die grosse Verliererin ist die SP Waadt. Sie fliegt aus dem Ständerat. Die Rechte dagegen ist da, und die grüne Welle hält an.

SP im Kanton Waadt nicht mehr im Ständerat vertreten

Der bisherige FDP-Ständerat Olivier Français und die Grüne Aèle Thorens haben die Ständeratswahlen im Kanton Waadt gewonnen. Die Sozialdemokratin Ada Marra wurde nicht gewählt. Damit scheidet die SP aus dem Ständerat in der Waadt aus.

Schwyzer SVP-Politiker greift linken Aktivisten mit Pfefferspray an

Ein lokaler SVP-Politiker hat am Rande einer Anti-Rassismus-Demonstration im April in Schwyz einen linken Aktivisten mit Pfefferspray angegriffen. Gegen den selben Mann wurde auch ermittelt, weil er ein Transparent gestohlen haben soll.

Rot-Grün und Frauen wollen bei zweiten Wahlgängen punkten

Bei den zweiten Wahlgängen für den Ständerat in drei Westschweizer Kantonen ist (heute) Sonntag für Spannung gesorgt. Rot-grüne Tandems gehen in der Waadt und in Genf aus der Pole-Position ins Rennen, in Freiburg bedrängt die FDP die CVP.

700 Personen protestieren "gegen Asylcamps" im In- und Ausland

An einer Kundgebung mit dem Titel "Asylcamps sind keine Lösung" haben am Samstag in Bern schätzungsweise 700 Personen teilgenommen. Die Organisatoren sprachen von 2000.