Mittwoch, 11. September 2019 | 14:30

Betäubungsmittelgesetz erreicht seine Ziele nicht

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) entspricht der Realität nicht mehr. Nach zehn Jahren Gültigkeit erreicht es sein Ziel - die Abstinenz - nicht. Die Verbote stempeln grosse Bevölkerungsgruppen zu Kriminellen. Darum soll Cannabis legal werden.

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) entspricht der Realität nicht mehr. Nach zehn Jahren Gültigkeit erreicht es sein Ziel - die Abstinenz - nicht. Die Verbote stempeln grosse Bevölkerungsgruppen zu Kriminellen. Darum soll Cannabis legal werden.

Ernüchternd fällt die Bilanz der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen über das vom Volk gutgeheissene Betäubungsmittelgesetz aus. Nach zehn Jahren in Kraft ist eine Revision angebracht, wie das Gremium am Mittwoch schreibt.

Das Gesetz geht nach Analyse der Kommission an der Realität vorbei, es ist einseitig auf Abstinenz und Verbote ausgerichtet. Dadurch weist es zahlreiche unlogische Zusammenhänge aus. Die Verbote führen neben der Kriminalisierung der Konsumierenden auch zu beträchtlichen Kollateralschäden. Diese könnten mit einer besseren Regulierung verhindert werden, bilanziert die Kommission.

Neben diesen Schwachpunkten bedürfen auch einige Begriffe im BetmG der Überholung, da sie nicht mehr auf dem neuesten fachlichen Stand sind.

Die Kommission schlägt darum eine Revision des Zweckartikels weg von Abstinenz und Prohibition vor. Stattdessen würde der Artikel die gesellschaftliche Entwicklung und ethische Fragen einschliessen.

Gesetz für alle Suchtmittel

Das revidierte Gesetz soll sich auf Konsumpraxis, Schadensminderung und Gesundheitsförderung stützen und nicht auf Abstinenz. Der Fokus auf illegale Substanzen muss gemäss Kommission durch ein Bundesgesetz für alle psychoaktiven Substanzen und möglicherweise abhängig machenden Verhaltensweisen ersetzt werden. Die Verfahren für Interventionen bei Voll- und Minderjährigen müssen einheitlich werden.

Die Kantone müssen für Abhängige aller Art niederschwellige medizinische und soziale Angebote zur Verfügung stellen. Für die psychoaktiven Substanzen sollen differenzierte Regulierungsmodelle mit unterschiedlicher Marktregulierung geprüft werden. Forscher sollen die Wirksamkeit der gesetzlichen Regulierungen beobachten.

Cannabis legalisieren

Für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes stellt die Kommission deshalb drei Szenarien zur Diskussion. Das erste ist die Legalisierung von Cannabis. Dazu wird das Produkt aus der Liste illegaler Substanzen gestrichen und der Umgang mit ihm in den jeweiligen bestehenden Gesetzen geregelt. Darunter fallen etwa des Lebensmittel- und Heilmittelgesetz oder Bestimmungen im Erwachsenen- und Kinderschutzrecht.

Im zweiten Szenario visiert die Kommission eine umfassende Revision an. Darin würde das Primat der Schadensminderung den Vorzug der Abstinenz ersetzen. Verbote verschwinden. Das neue Gesetz orientiert sich an Konsumrealität, Menschenwürde, Verhältnismässigkeit, Autonomie und Gesundheitsschutz.

Im dritten Szenario schlägt die Kommission die Streichung des BetmG vor. Der Umgang mit Drogen und Suchtmitteln aller Art wird dann im Rahmen anderer schon bestehender Gesetze geregelt. Ein Rahmengesetz soll darüber ein Dach bilden. Modelle zur Regulierung gesundheitsschädigenden Konsums sollen gleichzeitig die Risiken verringern.


Weitere Artikel aus der gleichen Rubrik

Wallis will eine gentechfreie Landwirtschaft

Der Walliser Grossrat hat am Donnerstag für ein Verbot der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf Kantonsgebiet gestimmt. Das Verbot muss im kantonalen Landwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden.

Verspätete Nachtflüge am Flughafen Genf sollen teurer werden

Der Flughafen Genf will mit höheren Abgaben für verspätete Nachtflüge die Lärmbelastung begrenzen. Dies ist im neuen Betriebsreglement vorgesehen, das er dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) zur Genehmigung unterbreitet hat.

Kantonsparlament zieht Schlussstrich unter Wahlbetrug im Oberwallis

Der Walliser Grossrat zieht einen Schlussstrich unter den Wahlbetrug bei den Grossratswahlen von 2017. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag einen Antrag der CSP Oberwallis für eine Nachzählung im betroffenen Bezirk Brig abgelehnt.

Die Argumente in der Causa Lauber liegen auf dem Tisch

Am 25. September entscheidet das Parlament über die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber. Am Donnerstag hat die Gerichtskommission ihre detaillierten Erwägungen veröffentlicht - und die Stellungnahme des Bundesanwalts.

Nationalrat will Transparenz über CO2-Ausstoss von Flügen

Fluggesellschaften und Reiseagenturen sollen ihren Kundinnen und Kunden offenlegen, wie viel CO2 durch die von ihnen gebuchten Flüge in die Umwelt gelangt. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion aus den Reihen der FDP mit 121 zu 63 Stimmen unterstützt.

Nationalrat ist gegen Ausnahmen bei Alkoholausschank in Raststätten

Der Nationalrat will keine Ausnahmen beim Alkoholausschank in Autobahnraststätten schaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) deutlich abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.