Samstag, 12. Januar 2019 | 17:15

Grüne wollen eidgenössische Wahlen zur "Klimawahl" machen

Die Grünen wollen die eidgenössischen Wahlen 2019 zur "Klimawahl" machen. An ihrer Delegiertenversammlung in Emmen LU verabschiedeten sie am Samstag eine entsprechende Wahlplattform.

Die Grünen wollen die eidgenössischen Wahlen 2019 zur "Klimawahl" machen. An ihrer Delegiertenversammlung in Emmen LU verabschiedeten sie am Samstag eine entsprechende Wahlplattform.

Ein Kurswechsel hin zu einem "konsequenten Klimaschutz" stehe dabei im Vordergrund, teilte die Partei am Samstag mit. So beschlossen die Delegierten etwa, die Gletscherinitiative zu unterstützen. Zudem beauftragten sie die Geschäftsleitung damit, die Lancierung einer Initiative zu einer Flugticket-Abgabe zu prüfen, falls das Parlament dahingehend keine Massnahmen beschliesst.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz (BE) sagte vor den Delegierten gemäss Redetext, dass die Grünen die Wahlen 2019 gewinnen müssten, um "die Schweiz auf Klimakurs" zu bringen. Dabei sollen mehr Frauen und mehr junge Menschen den Sprung ins Parlament schaffen. Als Ziel nannte Rytz, "mindestens vier Sitze im Nationalrat vorwärts zu machen und im Ständerat besser vertreten zu sein".

Die Grünen wollen sich aber auch für eine solidarische, offene und gerechte Gesellschaft einsetzen, wie sie weiter schreiben. So haben sie zusammen mit den Jungen Grünen und anderen Organisationen das Referendum gegen die AHV-Steuervorlage unterstützt, über das im Mai abgestimmt werden dürfte. Mit einem Nein zur Vorlage wollen sie "ein wichtiges Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit setzen", wie es heisst.

Zur Zersiedelungsinitiative ihrer Jungpartei beschlossen die Grünen einstimmig die Ja-Parole. Der Schutz des Kulturlandes und die massvolle Nutzung der Ressource Boden seien Kernanliegen der grünen Politik.

Die Initiative "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung" sieht vor, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Bei Einzonungen soll künftig eine gleiche Landfläche von vergleichbarer Qualität ausgezont werden. Das Begehren kommt am 10. Februar an die Urne.


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