Donnerstag, 2. November 2017 | 14:59

Viel Geld und der erhobene Zeigefinger für die Pizolbahnen

Bad Ragaz, Vilters-Wangs, Mels, Sargans, Pfäfers und Wartau wollen an die Pizolbahnen in den nächsten sechs Jahren 3,24 Mio. Franken bezahlen. Diese «Abgeltung des öffentlichen Interessens» ist an Bedingungen geknüpft. Und es braucht die Zustimmung der Steuerzahler. Der Kanton steuert weitere 900 000 Franken bei.

von Reto Vincenz

Die Katze ist aus dem Sack: Sechs Gemeinden und der Kanton wollen den Pizolbahnen verteilt über sechs Jahre mit insgesamt 4,14 Mio. Franken unter die Arme greifen. Wie es in einer Medienmitteilung der Gemeinden vom Donnerstag heisst, sei man «nach eingehender Prüfung bereit», damit das «öffentliche Interesse an der Pizolbahnen AG abzugelten». Die Standortgemeinden Bad Ragaz und Vilters-Wangs steuern je rund eine Million bei. Eine weitere gute Million teilen sich Mels, Sargans, Wartau und Pfäfers nach einem festgelegten Schlüssel (siehe Bild). Der Kanton zahlt 900 000 Franken, verteilt über drei Jahre in Tranchen zu 300 000 Franken.


Deutliche Formulierungen
Nicht nur die Gemeinden sondern auch der Kanton haben ihre Entschlüsse in einer eigenen Medienmitteilungen bekannt. Dabei wurden deutliche Worte gebraucht. Etwa verlangt die Regierung, dass «die Pizolbahnen AG unter strikten Auflagen eine nachhaltigere und risikoärmere Strategie fährt» und knüpft die Auszahlung der Gelder an diese Bedingung. Und auch die Gemeinden knüpfen die Auszahlung der Gelder – so diese von den Bürgern gesprochen werden – an umfangreiche Bedingungen.


Man sitzt im gleichen Boot
In beiden Medienmitteilungen wird als Grund für die Hilfe umfassend auf die Ausgangslage mit dem Bau der beiden Zubringer bzw. auf das 2006 erstellte Konzept «Pizol 2010» eingegangen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Pizolbahnen in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage waren, die damals budgetierten Jahreserträge zu erreichen. Dies habe auch zu Verzögerung bei der Amortisation einzelner Darlehen geführt. Mehrere Gutachten hätten bestätigt, dass bei den Pizolbahnen ein strukturelles Defizit vorliege und die Bahn bei einem Nichthandeln zahlungsunfähig würde.Etwas einfacher formuliert bedeutet das: Kanton und Gemeinden haben sich beim Bau der beiden Zubringer und mit der Gewährung verschiedener Darlehen mit den Pizolbahnen ins gleiche Boot gesetzt. Nun ist man, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht bereit, das Schiff untergehen zu lassen.


Öffentliches Interesse
Die Gemeinden weisen als Grund dafür auf das «öffentliche Interesse» hin, welche die Region am Pizol habe. Dieser stehe für Lebensqualität und sportliche Betätigung. Man sei bereit, dieses öffentliche Interesse abzugelten. Auf die Bitte der Pizolbahnen, dies mit unbefristeten jährlichen Beiträgen zur Deckung des strukturellen Defizits zu tun, gehe man aber nicht ein. Gemäss Gemeindepräsident Bernhard Lenherr (Vilters-Wangs) sei das auch nie eine Option gewesen. Lenherr: «Das einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu gewähren, kommt nicht infrage». Stattdessen hätten die Pizolbahnen nun die Möglichkeit, das strukturelle Defizit zu reduzieren und ihre unternehmerische Verantwortung und künftigen Herausforderungen wahrzunehmen.  (rv)

 

 

«Der damalige Entscheid war falsch»

Dem Vorsteher des kantonalen Volkswirtschaftsdepartementes, Regierungsrat Bruno Damann, war gestern anzumerken, dass es der Regierung nicht leicht fällt, erneut Geld in die Pizolbahnen zu investieren.  Ein Konkurs der Bahnen käme die Regierung aber teurer zu stehen, so Damann.
 
Auch läuft der Kanton damit möglicherweise Gefahr, weitere Begehrlichkeiten aus der Privatwirtschaft zu wecken. Eine Präjudiz schaffe man aber nicht. Damann: «Im Sinne einer Standortförderung ist es möglich, dass sich der Kanton für eine relativ kurze Zeit an solchen Restrukturierungsmassnahmen beteiligt.» Es habe bereits früher ähnlich gelagerte Fälle gegeben.  Trotuzdem es sei klar, dass die Regierung diese Unterstützung lieber nicht hätte leisten müssen, gab Damann unumwunden zu.

Damann machte klar, dass  die Regierung die jetzigen 900 000 Franken – sie werden in drei Jahrestranchen zu je 300000 Franken ausbezahlt – als letzte Hilfe des Kantons an die Pizolbahnen sieht. Die Gelder würden nur ausbezahlt, wenn die noch zu ausarbeitenden Bedingungen von den Verantwortlichen der Bahnen eingehalten werden, so der CVP-Politiker. Auch ein Ja in den Gemeinden sei Pflicht. Der Kanton gehe davon aus, dass die Bahnen nach Ablauf der Zahlungen von Kanton und Gemeinden und dank der damit verbundenen Restrukturierungsmassnahmen in der Lage sein werden, den Betrieb weiterzuführen.

Konkurs käme teurer

Bruno Damann ging gestern so weit, dass er den Entscheid zum Bau der beiden Zubringer «aus der heutige Sicht als falsch» erachte. Für die Regierung gehe es jetzt auch darum, in die Pizolbahnen investierte Gelder zu schützen. So hatte der Kanton unter anderem den Bau der beiden Zubringer im 2007 und 2009 und zuletzt auch den Bau des neuen «Schwamm»-Liftes mit IHG- und NRP-Darlehen unterstützt. Diese Schulden haben die Pizolbahnen zwar beim Bund, doch müsste der Kanton die Hälfte davon übernehmen, wenn die Bahnen Konkurs gingen und keine Beträge mehr zurückfliessen. Und das wäre «deutlich mehr» als die jetzigen 900 000 Franken

Keine direkten Parallelen sieht Damann zum kürzlich gefällten Entscheid der Regierung, ein Gesuch der Bergbahnen Wildhaus um ein Darlehen abzulehnen. Im Toggenburg gehe es darum, Geld in den Bau einer neuen Anlage zu investieren. Auch gebe es  im Toggenburg zwei sich konkurrierende Bahnen. «Wir haben immer gesagt, dass wir das Gesuch aus dem Toggenburg neu beurteilen wenn unsere Forderungen erfüllt  sind», so Damann.


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