Steuergeschenke als Zuwanderungsmotor

Gemäss einem Bericht der «NZZ am Sonntag» (31. Mai) wirbt die Standortförderungsorganisation Switzerland Global Enterprise bei ausländischen Firmen mit dem «schnellen Zugriff» auf Arbeitskräfte aus der EU. Pikant: Verantwortlich für diese Organisation ist SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Gleichzeitig können ausländische Unternehmen mit Kantonen bis auf zehn Jahre hinaus erhebliche, unter Verschluss gehaltene Steuererleichterungen aushandeln.

Laut Beratungsunternehmen KPMG sind die durchschnittlichen Gewinnsteuersätze in den Kantonen in den letzten 20 Jahren von 21,2 auf 14,4 Prozent gesunken. Das Seco bestätigt, dass tiefere Unternehmenssteuern «relativ grosse, positive Beschäftigungseffekte auslösen».

Die Zuwanderung ist somit keineswegs gottgegeben, sondern politisch mitverursacht: durch Steuervergünstigungen und die gezielte Anwerbung von Unternehmen und Arbeitskräften im Ausland.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind nicht in Gefahr und müssen auch mit einer Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative nicht gekündigt werden. Es reicht, wenn die Steuerpolitik angepasst wird, und zwar sofort. Ein Zuwarten liegt nicht drin. Um Druck auf die Politik auszuüben, befürworte ich die 10-Millionen-Initiative.