135'000 Unterschriften für Initiative gegen Atomwaffen

Zu lange habe der Bundesrat gezögert, den Vertrag der Uno zu unterzeichnen, teilten die Initiantinnen und Initianten der Initiative am Mittwoch mit. Sowohl der National- wie auch der Ständerat hätten in den vergangenen Jahren Beschlüsse zugunsten eines Beitritts gefasst. Nun soll sich das Volk dazu äussern können.

Die Unterschriften will die Allianz am 23. Dezember bei der Bundeskanzlei einreichen. Diese prüft anschliessend die Gültigkeit. Damit eine Volksinitiative zustande kommt, müssen 100'000 gültige Unterschriften vorliegen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag hat zum Ziel, Atomwaffen weltweit zu ächten und deren vollständige Abschaffung zu erreichen. Seit seinem Inkrafttreten 2021 sind dem Abkommen der Uno-Generalversammlung bisher fast hundert Länder beigetreten. 74 davon haben den Vertrag ratifiziert. Nicht unterzeichnet haben den Vertrag bisher die offiziellen und inoffiziellen Atommächte sowie alle Nato-Staaten.

Lanciert worden war die Initiative in der Schweiz im Sommer des vergangenen Jahres von einer Allianz, der unter anderem die SP, die Grünen, die EVP sowie zahlreiche Organisationen wie die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Greenpeace, Terre des hommes oder das internationale Bündnis zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN angehören.

Prominente Köpfe des Initiativkomitees sind die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga sowie Jacques Dubochet, der Chemie-Nobelpreisträger von 2017.

Die Neutralitätspolitik der Schweiz verlange geradezu danach, sich klar gegen Atomwaffen zu positionieren, schrieb die Allianz am Mittwoch weiter. "Alle Bemühungen, sich weltweit für Frieden und Vermittlung einzusetzen, werden vom Nicht-Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag untergraben", wird Joris Fricker von der Gsoa zitiert.