Amnesty International: ICE muss aufgelöst werden

Basis der Forderung ist ein von Amnesty am Donnerstag veröffentlichter Bericht, der einen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung von Präsident Donald Trump im Januar 2025 dokumentiert.

Trumps Politik zielt laut dem Bericht auf die Masseninhaftierung und Abschiebung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen ab, und werde "auf bewusst grausame und schädliche Weise umgesetzt", um Angst zu schüren. "Menschenrechtsverletzungen durch ICE gab es bereits vor dem Amtsantritt von Donald Trump. Unser Bericht zeigt, dass diese Übergriffe seit 2025 systematisch und in einem völlig neuen Ausmass stattfinden und von rassistischen Narrativen geprägt sind", sagt Julia Durchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Amnesty beklagt willkürliche Festnahmen

Amnesty untersuchte für den Bericht die vier grossangelegten ICE-Einsätze in Chicago, Minneapolis-St. Paul, New Orleans und Washington, D.C. Dabei dokumentierte die Organisation "bemerkenswert einheitliche Muster" und sprach von einer "rassistisch diskriminierenden Einwanderungsvollzugspraxis". Demnach seien maskierte und schwer bewaffnete Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden häufig ohne Kennzeichnung unterwegs und hätten Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge aufgrund von Hautfarbe oder Akzent willkürlich festgenommen. Auch US-Bürger und Angehörige indigener Völker seien betroffen.

Amnesty dokumentierte Tötungen durch Bundesbeamte, wie im Fall der tödlichen Schüsse auf zwei US-Amerikaner Anfang des Jahres im Bundesstaat Minnesota. In den vergangenen Monaten kamen tödliche Einsätze in Houston und im Bundesstaat Maine hinzu. Erst Anfang der Woche hatten ICE-Beamte in der texanischen Grossstadt Austin einen Mann angeschossen.

Menschenrechtsverstösse keine Einzelfälle oder Ausnahmen

Weitere dokumentierte Menschenrechtsverstösse sind rechtswidrige Isolationshaft, mögliche Fälle von Verschwindenlassen, erniedrigende Behandlungen, die Unterdrückung von Protesten, sowie unmenschliche Haftbedingungen, die "als Folter untersucht werden müssen".

Das "wiederholte Auftreten dieser Praktiken" an vier unterschiedlichen Orten zeige, "dass die Menschenrechtsverletzungen weder isolierte Einzelfälle noch Ausnahmen waren". Sie seien vielmehr charakteristisch für ICE. Dies könne nicht durch "punktuelle Reformen" wie Schulungen, überarbeitete Einsatzrichtlinien oder Disziplinarmassnahmen gegen Beamte behoben werden. Amnesty fordere daher die "grundlegende institutionelle Zerschlagung" der Einwanderungsbehörde, um das US-Einwanderungssystem "mit seinen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen".

Die Abschiebung von Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, ist eine Priorität der aktuellen Regierung. Gegen das teils brutale Vorgehen der Behörde gibt es schon länger lautstarke Proteste in den USA.