Bürgerliche Fraktionen wollen St. Galler PFAS-Abklärungen stoppen

In den Kantonen St. Gallen und in Appenzell Ausserrhoden sind einige Landwirtschaftsböden besonders stark mit Rückständen der Ewigkeitschemikalie PFAS belastet. Der Abwasserverband Altenrhein setzte in der Region jahrelang auf die Verwertung von Klärschlamm als Dünger.

St. Gallen begann deshalb früher als andere Kantone mit Messungen der PFAS-Rückstände. Diese Vorreiterrolle wurde im Kantonsrat von Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft wiederholt infrage gestellt.

Seit August 2024 gilt beim Bund eine Verordnung, in der Höchstwerte für PFAS im Fleisch von Rindern, Schweinen, Geflügel, Fischen sowie in Eiern festgelegt sind.

Die Umsetzung dieser Verordnung wird von den drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP in einem neuen Vorstoss kritisiert: "Der aktuelle Vollzug des Kantons St. Gallen führt zu sofortigen Einkommensausfällen und gefährdet die Liquidität der Betriebe".

In rund 30 Betrieben würden die Höchstwerte im Fleisch oder bei Eiern überschritten, bei weiteren rund 60 Höfen werde bei der Milch der EU-Richtwert nicht eingehalten.

Vollzug vorläufig aussetzen

Die Fraktionen verweisen auf eine Motion des St. Galler Ständerats Benedikt Würth (Mitte), die im Ständerat angenommen wurde. Würth verlangt, dass eine Weisung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zum PFAS-Vollzug so lange ausgesetzt wird, bis die PFAS-Strategie des Bundes samt Härtefallregelungen in Kraft ist.

FDP, Mitte-EVP und SVP fordern nun von der Regierung, dass im Kanton St. Gallen der Vollzug dieser Weisung "per sofort" oder spätestens nach der Zustimmung des Nationalrats zur Motion Würth ausgesetzt wird.

Im Vorstoss wird auch das kantonale Amt für Umwelt kritisiert, weil es "flächendeckend Beprobungen auf Grundstücken durchführt", um die Belastung des Bodens mit PFAS festzustellen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Ein weiterer Punkt: Das Amt erhebe "sämtliche Brandereignis- und Löschübungsplätze zurück ins Jahr 1965". Zahlreiche Grundstücke könnten so in den Kataster der belasteten Standorte gelangen, bevor die bundesrechtlichen Grundlagen vorlägen.

Für betroffene Grundeigentümer, Unternehmer und Pächter hätten die Untersuchungen unerwünschte Folgen wie "Wertverlust, Haftungsstreitigkeiten, Sanierungspflicht, Neubeurteilung von Finanzierungen durch Banken".

Der Grund für Abklärungen dürfte der PFAS-haltige Löschschaum sein, der von Feuerwehren über lange Zeit eingesetzt wurde. In Altstätten musste deswegen vor dem Bau des Regionalgefängnisses der Baugrund saniert werden. Es entstanden Mehrkosten von 17,3 Millionen Franken.

Suche nach belasteten Standorten stoppen

Die Regierung solle die flächendeckende Entnahme von Proben umgehend einstellen lassen, verlangen FDP, Mitte-EVP und SVP. Auch die Erhebung der möglichen Übungsplätze der Feuerwehr müsse "umgehend" beendet werden. Die Fraktionen behalten sich laut Vorstoss "ausdrücklich vor", bei der zweiten Lesung eines Nachtrags zum Landwirtschaftsgesetz in der Wintersession "entsprechende Anträge oder Aufträge einzubringen".

Bei diesem Nachtrag geht es um die Verdoppelung des Sonderkredits für die Massnahmen gegen die Folgen von PFAS in Landwirtschaftsböden auf insgesamt zehn Millionen Franken. Die Vorlage stiess auf breite Zustimmung. Mit dem Geld soll die Zeit überbrückt werden, bis 2028 die PFAS-Sondergesetzgebung des Bundes vorliegt.

Der neue Vorstoss ist nicht der erste Versuch aus dem Kantonsrat, den Umgang mit den PFAS-Folgen zu beeinflussen. In einer Interpellation von drei Mitte-Ratsmitgliedern vom April musste die Regierung erklären, wieso ihre Stellungnahme zur PFAS-Weisung des BLV im Vergleich zu anderen Ostschweizer Kantonen "weniger kritisch" ausgefallen sei.

Die FDP-Fraktion wollte im Juni wissen, ob die Regierung bereit sei, beim Vollzug der PFAS-Grenzwerte "Zurückhaltung zu üben" und auf irreversible Massnahmen zu verzichten, solange "keine praxistauglichen und wissenschaftlich abgestützten Lösungen vorliegen".

Grenzwerte müssen eingehalten werden

Die St. Galler Regierung dürfte bald zu den Forderungen Stellung nehmen. Bisher hatte sie vor allem rechtlich argumentiert. Seit August seien in einer Verordnung des Bundes Grenzwerte für die PFAS-Belastung festgelegt, hiess es etwa in der Antwort auf einen der Vorstösse.

Lebensmittel, die diese Höchstgehalte überschritten, dürften "weder in Verkehr gebracht, noch als Zutaten verwendet werden". Das BLV habe mit seiner Weisung ein landesweit einheitliches Vorgehen festgelegt. Damit sei aber "kein neues Recht geschaffen" worden.

Im Vordergrund stehe der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Lebensmittel, die den Höchstgehalt von PFAS nicht einhielten, "dürfen gemäss gültigem Lebensmittelrecht auch ohne Weisung bereits jetzt nicht durch die Produzenten in Verkehr gebracht werden", so die Regierung.

Kritik aus dem Kantonsrat am Vollzug der PFAS-Grenzwerte gibt es aber nicht nur von den bürgerlichen Fraktionen - sondern beispielsweise auch von den Grünen. Der Kanton St. Gallen solle "endlich Lebensmittel mit PFAS-Höchstwertüberschreitungen aus dem Verkehr ziehen und die Bevölkerung schützen", hiess es in einem weiteren Vorstoss.