Bund verstärkt vor allem an südlichen Landesgrenzen die Kontrollen

Mit den situativ verstärkten Kontrollen setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Er muss demnach nicht nur für stärkere Kontrollen sorgen, sondern auch dafür, dass ohne gültige Papiere Eingereiste, die kein Asylgesuch stellen, konsequent aus der Schweiz weggewiesen werden. Vorläufig müssen die bestehenden Mittel genügen.

Laut der Mitteilung vom Freitag können zusätzliche 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für Personenkontrollen eingesetzt werden. Weitere Zollfachleute erhalten die dafür nötigen Zugriffsrechte auf die relevanten Fahndungs- und Informationssysteme.

Längerfristig wird das BAZG aber Möglichkeiten prüfen für eine Aufstockung des Personaletats. Der Personen- und Handelsverkehr über die Grenzen soll trotz der verstärkten Kontrollen bestmöglich aufrechterhalten werden, hält der Bundesrat dazu fest.

Um Personen ohne Aufenthaltsrecht wegweisen zu können, will sich das Bundesamt mit den zuständigen Kantonen und Polizeikorps und weiteren Partnerbehörden abstimmen. Gemischte Patrouillen und der Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten sollen ausgebaut werden.

Mittelfristig will der Bund auch den Ausbau von technischen Instrumenten für elektronische Überwachungen prüfen und umsetzen. Und auch für Sicherheitsaufgaben ausgebildete Zollfachleute sollen nun für Aufgaben des Grenzwachtkorps eingesetzt werden.