Bundesrat äussert Besorgnis über italienische Gesundheitssteuer

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien seien für das Tessin von grosser Bedeutung, hiess es in einem Communiqué der Tessiner Regierung zum Treffen. Bundesrat Cassis habe in Bellinzona die Hoffnung geäussert, dass sich der bilaterale Dialog mit Unterstützung des Bundes "konstruktiv weiterentwickeln" könne, um offene Fragen anzugehen und die für den Kanton grundlegenden guten Nachbarschaftsbeziehungen zu bewahren.

Neben der sogenannten "Gesundheitssteuer" - einer Abgabe in der Höhe von drei bis sechs Prozent des Nettolohnes, welche die italienischen Grenzregionen von in der Schweiz arbeitenden Personen verlangen können - habe Cassis auch Besorgnis bezüglich der Idee von "Sonderwirtschaftszonen" geäussert. Ziel solcher Zonen in den Grenzregionen Italiens wäre es, steuerliche und bürokratische Erleichterungen zu schaffen, um die Abwanderung von Unternehmen und Handwerkern in die benachbarte Schweiz einzudämmen.

Auch der interkantonale Finanzausgleich, die Sparmassnahmen des Bundes sowie die Förderung der italienischen Sprache in der Schweiz seien beim Treffen in Bellinzona Thema gewesen, hiess es weiter. Die Tessiner Regierung hatte vor kurzem gefordert, das Instrument des Finanzausgleichs anzupassen, da die Kluft zwischen finanzstarken und ressourcenschwächeren Kantonen wachse und dies den nationalen Zusammenhalt gefährden könnte.

Ausserdem sei auch der Stand der Vorbereitungen für die jährliche Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtert worden. Diese findet am 3. und 4. Dezember 2026 in Lugano statt.

Warnung vor Isolation der Schweiz

Bei seiner Rede an der Generalversammlung der Swiss Medtech in Lugano brach Cassis am Montag eine Lanze für die Bilateralen III. Diese seien eine "schweizerische Lösung für die europäische Frage". Durch die Verträge sei es möglich, zu planen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen - mit Rechtssicherheit, sagte der Bundesrat. Die Bilateralen III seien eine "selektive Beteiligung am europäischen Binnenmarkt" - ohne Mitgliedschaft, aber mit klaren Regeln.

Was die Schweiz vermeiden müsse, sei Starrheit und der Glaube, dass das Land sich isolieren könne, fuhr Cassis fort. Daran sollten sich alle erinnern, wenn am 14. Juni über die "10-Millionen-Initiative" der SVP abgestimmt werde.

In einer immer komplexeren Welt seien einfache Lösungen oft die falschesten, hielt der Vorsteher des Aussendepartements fest. Die Initiative gefährde die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz - und damit auch ihre Unabhängigkeit.