Bundesrat verabschiedet Mandat für Verhandlungen mit USA

Der Bundesrat verabschiedete das Mandat am Mittwoch, wie er gleichentags mitteilte. In einer Absichtserklärung hatten die Schweiz und die USA am 14. November festgelegt, dass "zeitnah" Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen aufgenommen werden wollten.

Im Dezember konnten sich die zuständigen Parlamentskommissionen zum Mandatsentwurf äussern. Die Rückmeldungen führten zu geringfügigen Anpassungen im Text, wie der Bundesrat nun schreibt. Sollten Themen in die Verhandlungen aufgenommen werden, die im Mandat nicht enthalten sind, können sich die Kommissionen erneut dazu äussern.

Für gewisse Schweizer Importgüter verhängten die USA im Sommer 2025 pauschale Zusatzzölle von 39 Prozent. Angesichts der Einigung über die Absichtserklärung für Verhandlungen senkten die USA im Dezember diese Zölle auf noch 15 Prozent.

Im Dezember wurde bekannt, dass die USA das Zoll-Abkommen mit der Schweiz bis Ende März 2026 vorliegen haben wollen. Die Frist bis 31. März stand in einem im US-Bundesblatt "Federal Register" veröffentlichten Dokument des US-Handelsbeauftragen. Steht bis dann kein verbindliches Abkommen, könnten wieder höhere Zölle drohen.