Bundesrat will Mehrwertsteuer für Armee während zehn Jahren erhöhen

Wegen der sich verschlechternden weltweiten Bedrohungslage reicht das vom Parlament beschlossene Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2032 nicht aus, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Es brauche zusätzliche Einnahmen für die Armee und für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben, also beispielsweise für den Nachrichtendienst, die Polizei und den Grenzschutz.

Der ab 2028 ausgewiesene finanzielle Mehrbedarf im Umfang von 31 Milliarden Franken soll mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte gedeckt werden, wie der Bundesrat schrieb. Dieses Geld soll in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.

Bis Ende März soll das Verteidigungsdepartement (VBS) die Details dazu ausarbeiten. Im kommenden Winter dürfte sich dann das Parlament damit befassen. Das letzte Wort haben werden Volk und Stände, da für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung nötig ist. Geplant ist die Abstimmung für Sommer 2027, also knapp vor den nationalen Wahlen.

Unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung hat die Armee die nächsten Rüstungsbeschaffungen priorisiert. In die Armeebotschaften 2026 und 2027 aufgenommen werden beispielsweise Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner und mittlerer Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen, wie es in der Mitteilung hiess. Ebenfalls Priorität hätten Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz und in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr.