China verschärft Kontrolle über Auslandsreisen

Betroffen sind Menschen, die mit solchen Verstössen "die nationale Industrie- und Technologiesicherheit gefährden könnten", wie es in der Verordnung heisst. Es wird keine Höchstdauer für solche Sperren genannt.

In einer Erläuterung verwiesen die Behörden auf Fälle, in denen chinesische Bürger nach einer regelwidrigen Ausreise unerlaubt Technologie ins Ausland weitergegeben hätten. Damit begründet Peking die schärferen Kontrollen auch mit dem Schutz von technischem Wissen. Ausreisesperren aus Gründen der nationalen Sicherheit waren bereits davor möglich.

Weitere Gründe für Ausreisesperren

Die neue Verordnung geht noch weiter: Auch chinesische Bürger, die im Ausland rechtswidrig handeln und dabei Chinas Sicherheit und Interessen schädigen, können nach ihrer Rückkehr für sechs Monate bis drei Jahre an weiteren Ausreisen gehindert werden. Die Behörden begründen die schärferen Kontrollen unter anderem mit dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Betrug und illegales Glücksspiel. Kritiker sahen in den neuen Regeln dagegen eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Reisefreiheit der Bürger.

Die Verordnung mit ihren 19 Artikeln regelt zudem die Einreise nach China: Ausländer, die bei Visumanträgen im Ausland oder bei der Einreise falsche Angaben machen, können für ein bis fünf Jahre von der Einreise ausgeschlossen werden.

Viele Staatsbedienstete müssen Pässe abgeben

Schon seit Jahren müssen viele Partei- und Staatsfunktionäre ihre privaten Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgeben. Für Auslandsreisen benötigen sie eine Genehmigung.

Solche Vorgaben betreffen inzwischen zum Teil auch Beschäftigte an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Behörden begründen diese Kontrollen mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption.