Christdemokraten in Rheinland-Pfalz vorn – Rekord für AfD

Die sozialdemokratische SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erleidet schwere Verluste und landet auf Platz zwei. Die rechtspopulistische AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl vor fünf Jahren mehr als verdoppeln – es ist voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.

Die Grünen verlieren leicht. Die Freien Wähler dürften an der Fünf-Prozent-Hürde zum Wiedereinzug in das Parlament des Bundeslandes - den Landtag -gescheitert sein, die Linke muss ebenfalls bangen. Die wirtschaftsliberale FDP, bisher in einer Koalition mit der SPD und den Grünen an der Regierung in der Landeshauptstadt Mainz beteiligt, fliegt klar aus dem Landtag.

Historisches Tief für SPD

Den ersten Prognosen von 18 Uhr zufolge steigt die CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder gegenüber der Wahl 2021 auf 30,5 Prozent (27,7 Prozent). Der 50-jährige Finanzwirt könnte nun nächster Ministerpräsident werden, nachdem seine Partei im Heimatland des langjährigen christdemokratischen deutschen Kanzlers Helmut Kohl fast 35 Jahre in der Opposition war.

Die SPD stürzt auf 26,5 bis 27,0 Prozent (2021: 35,7) – ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 20,0 (8,3) – ihr Rekordwert bei Landtagswahlen in dem südwestdeutschen Bundesland an Rhein und Mosel.

Die Grünen kommen auf 7,5 bis 8,5 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler erreichen nur 3,5 bis 4,0 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,5 Prozent (2,5). Die FDP liegt mit 2,0 bis 2,1 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen - sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung.

Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen Bürger. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 63,5 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).

Aufholjagd der SPD reicht nicht

Seit zehn Jahren regiert die nach den Parteifarben "Ampel" genannte Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bundesland mit gut vier Millionen Einwohnern. Über Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich geführt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf – aber am Ende nicht genug. Nun läuft alles auf eine - wie auf Bundesebene in Berlin - "schwarz-rote" Koalition zwischen CDU und SPD unter Schnieder hinaus, denn beide Parteien schliessen eine Regierung mit der AfD aus.

Schnieder führt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im ländlich geprägten Bundesland als bodenständiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein älterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.

Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem Wählervotum. Der 52-jährige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von der populären Malu Dreyer übernommen, die über viele Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gründen abgetreten war.

Für Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungemütlicher

Sollte die CDU am Ende auf Platz eins bleiben, hätte sie zwei Wochen nach der knappen Niederlage bei einer Landtagswahl im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet.

Für die SPD ist die absehbare Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko. In der Bundespartei könnte das all jenen vom linken Flügel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegenüber dem christdemokratischen Koalitionspartner von Kanzler Friedrich Merz wünschen.

In der Koalition dürfte es daher knirschen – ausgerechnet vor heiklen Beratungen über unumgängliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union (CDU und CSU) und SPD da einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden könnte.