Deutsche Regierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen

Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum des Staates und der 16 deutschen Länden soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Beides kündigte Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin auf Nachfrage von Journalisten an.

Merz: Drohnenvorfälle bedrohen unsere Sicherheit

Die Regierung aus CDU/CSU und SPD hatte zuvor den Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen, das neben Befugnissen zur Drohnenabwehr eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei vorsieht.

Fragen der Zuständigkeiten von Bundespolizei oder den Polizeieinheiten der Länder hatten das Vorgehen gegen die Drohnen bisher sehr kompliziert gestaltet. Die Bundespolizei gilt als besser ausgerüstet und erfahrener im Einsatz gegen Drohnen.

Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz äusserte sich auf der Plattform X unter anderem mit den Worten: "Die Drohnen-Vorfälle bedrohen unsere Sicherheit. Das lassen wir nicht zu. Wir stärken die Kompetenzen der Bundespolizei: Damit Drohnen künftig schneller aufgespürt und abgewehrt werden können."

Dobrindt nannte die Reform des Bundespolizeigesetzes, die noch die Zustimmung vom Bundestag, dem deutschen Parlament, und dem Bundesrat - der Kammer der 16 Länder - braucht, einen grossen Wurf. Drohnen kommen in dem gut 30 Jahre alten Gesetz bisher gar nicht vor. Mit neuen Paragrafen soll nun rechtlich klar definiert werden, dass die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen (zum Beispiel Flughäfen und Bahn-Infrastruktur) Drohnen abwehren und auch selbst Drohnen ("mobile Sensorträger") einsetzen kann, zum Beispiel bei Demonstrationen.

Abwehrzentrum soll Kompetenzen bündeln

Das von Dobrindt geplante Drohnenabwehrzentrum soll laut Bundesinnenministerium die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln. Ziel sei es, die polizeiliche und militärische Drohnenabwehr noch enger zu verzahnen und neue Abwehrfähigkeiten zu entwickeln. Die Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei solle im Wettlauf zwischen Drohnenbedrohung und Abwehr immer mit den neuesten Technologien ausgestattet werden, hatte der Minister bereits angekündigt.

Darüber hinaus ist auch noch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes geplant, um es der Bundeswehr rechtlich zu ermöglichen, Amtshilfe bei Drohnengefahr zu leisten, etwa wenn militärische Drohnen in grosser Höhe geortet werden.

Der Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes enthält neben den Neuregelungen zu Drohnen weitere Änderungen:

* Auch die Bundespolizei soll künftig Telefone abhören sowie Standort- und anderen Nutzerdaten erheben dürfen, etwa um die Einreise von Extremisten zu verhindern oder Schleuserrouten aufzudecken.

* Sie soll vollziehbar Ausreisepflichtige festhalten dürfen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift, so dass sie nicht wieder untertauchen können.

* Zudem bekommt die Bundespolizei das Recht "stichprobenartige und anlasslose Kontrollen" in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen durchzuführen.

Gewerkschaft der Polizei zufrieden, aber ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüsste die Pläne. GdP-Chef Jochen Kopelke sprach von einem modernen Gesetz, "das für uns in der Polizei neue Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung bietet und die Kriminalitätsbekämpfung verbessert".

Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Rosskopf wies beim Thema Drohnenabwehr aber darauf hin, dass es der Bundespolizei noch in ausreichendem Masse an der Technik fehle. "Wir haben bereits jetzt vereinzelt Störsende-Technik, aber noch nicht flächendeckend", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Bundesinnenminister müsse finanziell nachlegen, so dass die Anschaffung vorangehen könne.

Linke warnt vor "Überwachungsstaat"

Kritik an den Gesetzesplänen kam von der Linken: "Überwachung von Telekommunikation, Zugriff auf Fluggastdaten, Aufenthaltsverbote - der Gesetzentwurf liest sich wie eine Anleitung zum Überwachungsstaat. Damit wird keine Sicherheit geschaffen, sondern es kommt zu einer Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten", sagte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium und ist zuständig für die Grenzsicherung, für die Sicherheit auf Bahnhöfen, an Flughäfen und von Bundesorganen, wie dem Bundeskanzleramt. Sie leistet ausserdem Amtshilfe, wenn Landesbehörden darum bitten.