Deutschland kritisiert USA erstmals wegen Maduro-Festnahme

Die USA hätten im UN-Sicherheitsrat "nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Die USA hatten am Samstag Venezuela angegriffen, Präsident Maduro festgenommen und nach New York gebracht, um ihn vor ein US-Gericht zu stellen. Berlin hatte zunächst auf eine rechtliche Bewertung verzichtet. Dafür werde man sich Zeit lassen, weil es sich um einen komplexen Sachverhalt handele, hiess es.

Jetzt hat sich die Regierung des christdemokratischen Kanzlers Friedrich Merz erstmals etwas klarer positioniert. Eine eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens nahm sie aber bislang nicht vor. Aus der Opposition war die Regierung für ihre Zurückhaltung in der Frage scharf kritisiert worden.

Die USA hatten im UN Sicherheitsrat argumentiert, Maduros Festnahme sei eine "chirurgische Strafverfolgungsmassnahme" gegen einen "Drogenterroristen" gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen ausserdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmässig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.