Diese Auswirkung hat das neue Wahlsystem auf das Bündner Parlament

Das Bündner Parlament veränderte sich aufgrund des neuen Wahlsystems - Proporz statt Majorz - stark. Über 50 Grossrätinnen und Grossräte wurden 2022 neu in den Grossen Rat gewählt.

So haben sich die vielen Neuen ausgewirkt

SVP-Fraktionspräsident Walter Grass stellt fest, dass der Ratsbetrieb trotz vieler Neulinge geordnet abgelaufen sei. "Allerdings war festzustellen, dass viele Neue wenig politische Erfahrung mitbrachten und es häufig zu unnötigen oder unvorbereiteten Voten kam."

Mitte-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio bilanziert, dass die Kräfteverhältnisse sich ausgeglichener gestaltet hätten. Tragfähige Kompromisse seien mit mehr Arbeit verbunden gewesen.

SP-Fraktionspräsidentin Beatrice Baselgia sagt, dass sich der Ratsbetrieb nicht grundlegend verändert habe, "auch wenn einzelne Ratsmitglieder sich gelegentlich mehr auf Bashing statt auf sachbezogene Diskussionen konzentriert haben".

FDP-Fraktionspräsident Christof Kuoni nimmt eine stärkere regionale Durchmischung wahr. "Dadurch haben unterschiedliche Sichtweisen mehr Gewicht erhalten, was die Vielfalt in den Debatten spürbar erhöht hat." Die Debattenkultur sei aber weiter gut.

GLP-Grossrat Simon Rageth ist der Meinung, dass die Debatten zwischen Regierung und Parlament früher schärfer gewesen seien - "sowohl inhaltlich als auch im Ton".

So haben sich die veränderten Parteistärken ausgewirkt

Bettinaglio ist der Ansicht, dass die beschlossenen Steuersenkungen mit der früheren Parlamentszusammensetzung schwieriger durchzubringen gewesen wären.

Kuoni ist gegenteiliger Meinung. Er sagt: "Ohne die heutigen Mehrheitsverhältnisse, insbesondere ohne die entscheidende Rolle der Mitte, wäre eine Senkung des Steuerfusses voraussichtlich um fünf statt um drei Prozentpunkte beschlossen worden."

Die Steuersenkungen nennt auch Baselgia als Beispiel, sie sieht es ähnlich wie Kuoni, findet aber aufgrund der ablehnenden Haltung andere Worte: "Extreme Steuersenkungen konnten dank der aktuellen Mehrheitsverhältnisse und mit etwas Kompromissbereitschaft verhindert werden", sagt sie.

Rageth und Grass glauben nicht, dass die veränderte Zusammensetzung zu anderen Entscheiden geführt hat.

So wird die Ratsarbeit beurteilt

Grass hebt die Debattenkultur hervor, die er als gut wahrnimmt. "In der Sache wird hart argumentiert, aber der Tonfall ist überwiegend freundlich."

Bettinaglio ist mit der Arbeit des Parlamentes zufrieden, weil es immer wieder gelungen sei, tragfähige Lösungen zu finden. "Gleichzeitig stand in dieser Legislatur die eigene Profilierung teilweise zu stark im Vordergrund." Und manchmal würden Vorstösse eingereicht, "die vorgängig mit der Regierung oder den zuständigen Amtsstellen geklärt werden könnten".

Baselgia streicht die Kompromissbereitschaft hervor. "Diese zahlte sich dort aus, wo Mehrheiten geschmiedet werden konnten." Es sei in gewissen Situationen aber auch wichtig gewesen, klare und eigenständige Positionen zu vertreten.

Rageth stellt fest, dass "die grossen Fraktionen in den meisten Fällen im Vorfeld zur parlamentarischen Diskussion bestimmen, wie sie abstimmen werden". Das Abstimmungsverhalten sei in der Regel parteiorientiert. Ausnahmen bilden Diskussionen um regionale Themen. Während der Debatte würden aber kaum Kompromisse eingegangen.

Wünsche ans neue Parlament

Ab August übernimmt das neue Parlament mit 44 neuen Grossrätinnen und Grossräten das Ruder. Kuoni wünscht sich weniger "Ausgabefreudigkeit". Die konstruktive Zusammenarbeit und der gute kollegiale Umgang auch über den Ratsbetrieb hinaus möchte er hingegen erhalten.

Rageth sagt schlicht: "Wir wünschen uns, dass in der Ratsdebatte verstärkt Sachpolitik und weniger Parteipolitik betrieben wird."

Baselgia erklärt: "Das Parlament sollte sich auf jene Fragestellungen konzentrieren, die in Graubünden gelöst werden können oder müssen." Es mache wenig Sinn, immer wieder die gleichen Themen zu wälzen, "welche in der Verantwortung des Bundes liegen". Dank guter Finanzlage sei es ausserdem möglich, die vielen kantonalen Herausforderungen anzugehen - "das muss das Bündner Parlament aktiv tun".

Bettinaglio hält fest: "Ich wünsche mir weniger Profilierung um der Profilierung willen, mehr Sorgfalt, mehr Verlässlichkeit und mehr Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen für Graubünden zu finden."