EU und Ukraine-Unterstützer beraten über weitere Hilfen

Bei den Gesprächen des von Frankreich und Grossbritannien angeführten Bündnisses zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine soll es nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem um das Thema Raketenabwehr und mögliche gemeinsame Militärmanöver gehen.

Die Bundesregierung hat die Teilnahme von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigt. Unklar war, ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Beratungen in Paris dabei sein wird.

Selenskyj bemüht sich nach Kräften darum, neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme seines Landes von den Partnern zu bekommen. Sie sind die wirksamste Abwehrwaffe gegen Russlands ballistische Raketen. Doch die Lenkflugkörper PAC-3 sind knapp, die Produktion in den USA läuft langsam. US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine beim Nato-Gipfel in Ankara eine Lizenz zum Bau von Munition für das Flugabwehrsystem Patriot in Aussicht gestellt. Doch das ist eine langfristige Lösung, aktuell ist die Munition vor Ort knapp, und Russland nutzt dies aus.

Bei dem Treffen in Paris wird auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und weitere Massnahmen zur Unterstützung des Landes gesprochen werden, das sich seit Februar 2022 einer russischen Invasion erwehrt. Beim Nato-Gipfel in Ankara gab es neue Hilfszusagen für die Ukraine.

In der Koalition der Willigen haben sich mehr als 35 Länder zusammengeschlossen. Anfang des Jahres verständigte sich das Bündnis in einer Pariser Erklärung darauf, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen.

Ausserdem steckte die Koalition den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll - etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete. Moskau verlangt ein Mitspracherecht und lehnt eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine vehement ab, hat den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg aber selbst ausgelöst.

EU-Aussenminister erörtern neue Sanktionen gegen Russland

Zuvor beraten auch die Aussenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause in Brüssel über die Lage im Ukraine-Krieg. Geplant ist, weitere Sanktionen gegen Personen, Einrichtungen und Organisationen aus Russland zu verhängen. Unklar ist, ob auch schon ein umfassendes neues Paket mit Handelsbeschränkungen und anderen Massnahmen in Kraft treten kann. Die Verhandlungen darüber dauerten zuletzt noch an.

Aus Deutschland wird Aussenminister Johann Wadephul (CDU) zu den Gesprächen erwartet. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha ist zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen.

Weiterer Druck auf Moskau könnte zudem aus Washington kommen. Einflussreiche Senatoren beider Parteien teilten vergangene Woche mit, sich mit der US-Regierung auf neue Sanktionen gegen Russland verständigt zu haben. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehört der Republikaner Lindsey Graham, der am Wochenende kurz nach der Rückkehr von einem Besuch in der Ukraine überraschend verstarb und als wichtiger Unterstützer Kiews galt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Bestrafung von Staaten vor, die russisches Gas und Öl abnehmen. Eine Erklärung des Weissen Hauses steht allerdings noch aus.

Kämpfe in der Ukraine dauern an

Die Kampfhandlungen an den Fronten im Osten und Südosten der Ukraine dauern unterdessen unvermindert an. Schwerpunkte seien zuletzt die Umgebung von Kostjantyniwka, Kramatorsk sowie Slowjansk gewesen, erklärte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Sonntagabend. Die russischen Truppen seien bei ihren Angriffen von der Luftwaffe unterstützt worden, die über 150 Gleitbomben gegen ukrainische Stellungen eingesetzt habe. Eine unabhängige Prüfung der Angaben war nicht möglich.