Fedpol-Chefin stellt Beweislastumkehr bei Geldwäscherei in den Raum

Dieses Prinzip kenne Italien, sagte die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Bei einem Verdacht muss demnach bewiesen werden, dass das Geld aus legalen Quellen stammt. Andernfalls fliesse das Geld an die Staatskasse. Auf die Frage, ob sie das auch in der Schweiz einführen wolle, antwortete die Fedpol-Chefin: "Wir prüfen laufend, welche Änderungen auf Gesetzesebene die operative Arbeit effizienter gestalten könnten."

Kryptowährungen zur Verschleierung

Der Anstieg an Verdachtsmeldungen bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bezeichnete sie als "massiv". Verdachtsmeldungen wuchsen im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel auf 15'141 im Vergleich zu 2023, wie MROS Anfang Mai mitteilte. Das Fedpol habe in diesem Bereich aufgestockt, sagte Wildi-Cortés. Es versuche unter anderem durch Automatisierungen die Situation etwas abzufedern.

92 Prozent dieser Meldungen stammten laut MROS von Finanzintermediären aus dem Bankensektor. Der Anteil mutmasslich illegaler Geldflüsse in Kryptowährungen wachse, sagte die Fedpol-Chefin auf eine entsprechende Frage. Es sei einfacher, mit Kryptowährungen die Herkunft von Geld zu verschleiern. "Zudem ist dieser Bereich im Vergleich zum traditionellen Finanzsektor kaum reguliert", sagte Wildi-Cortés. Auch in diesem Bereich habe das Fedpol aufgestockt.

Strategie ist in Arbeit

Die organisierte Kriminalität sei Teil der Schweizer Gesellschaft. "Wenn wir keine Schiessereien und Strassenkämpfe wie in den Niederlanden, Belgien oder Schweden wollen, muss die Schweiz jetzt handeln", sagte die Fedpol-Chefin. Das Fedpol arbeite derzeit mit Hochdruck daran, bis Ende Jahr gemeinsam mit den Kantonen, der Bundesanwaltschaft und weiteren Behörden eine Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Den Auftrag dazu erhielt das Fedpol im November letzten Jahres. Gleichzeitig bleibe die Terrorbekämpfung eine Priorität, sagte Wildi-Cortés.

Auch beim Informationsaustausch zwischen den Kantonen drängte die Fedpol-Chefin aufs Vorwärtsmachen. Namentlich müsse der Austausch über die Polizei-Abfrageplattform Polap möglich sein. Die Kantone sowie das Fedpol seien dabei, die nötigen Grundlagen "so rasch wie möglich zu schaffen", sagte sie und ergänzte. "Wir planen, einen Entwurf für eine Verfassungs- und eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr bereit zu haben."

www.nzz.ch/schweiz/mafia-gruppen-in-der-schweiz-die-neue-fedpol-chefin-warnt-vor-schiessereien-und-strassenkaempfen-ld.1884283