Frankreichs Unterhaus billigt Autonomie-Pläne für Korsika

Zunächst muss der Senat als zweite Parlamentskammer den Reformtext wortgleich verabschieden. Allerdings stehen die Konservativen, die in der Kammer die Oberhand haben, der Forderung nach mehr Einfluss der korsischen Politik bei der Gesetzgebung kritisch gegenüber. Anschliessend müssen noch einmal drei Fünftel der Parlamentarier der Verfassungsänderung zustimmen. Auch die korsische Bevölkerung soll über das Vorhaben abstimmen.

Macron stellte Autonomie innerhalb des Staates in Aussicht

Das Verhältnis zwischen der beliebten Urlaubsinsel Korsika und der Regierung in Paris gilt seit langem als schwierig. Jahrzehntelang kämpften korsische Separatisten für mehr Eigenständigkeit, oft mit Gewalt. Die Untergrundorganisation FLNC legte 2014 vorübergehend die Waffen nieder. Etwa zeitgleich gewannen gemässigte Nationalisten politisch an Bedeutung.

Mittlerweile haben sie die Mehrheit im Regionalparlament und fordern einen Autonomiestatus. Vor vier Jahren waren die Spannungen bei gewaltvollen Protesten wieder deutlich zutage getreten. Präsident Emmanuel Macron hatte dann 2023 der Insel mit seinen knapp 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Autonomie in Aussicht gestellt.

Frankreich ist ein Zentralstaat, der auf das Machtzentrum Paris ausgerichtet ist. Regionen und Kommunen haben nur begrenzte Kompetenzen. Dass Korsika ein Mass an Autonomie bekommen könnte, ist daher ungewöhnlich.

Konkret geht es in dem Reformvorstoss darum, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen können soll. Auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen soll sie bestimmen können, doch dazu soll später ein eigenes Gesetz folgen. Zudem soll eine historische, kulturelle und sprachliche Inselgemeinschaft anerkannt werden, die einen besonderen Bezug zu ihrem Land hat. Ob damit wie von korsischen Politikern erhofft konkrete Vorteile für Korsen auf der Insel folgen könnten, ist unklar.