Fristablauf: Sorge vor neuer Eskalation im Libanon

Am 31. Dezember, also Mittwoch dieser Woche, läuft eine wichtige Frist aus zur geforderten Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Auch die libanesische Regierung hat sich nach Druck der USA und Israels darauf geeinigt, die erste wichtige Phase der Entwaffnung bis Jahresende zu vollziehen.

Konkrete Schritte in diese Richtung sind allerdings nicht sichtbar. Hisbollah-Chef Naim Kassim bezeichnete die Pläne als "Entwaffnungs-Projekt" der USA und Israels. "Wir werden uns nicht ergeben, und wir werden unser Land verteidigen", sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Hisbollah habe sich anders als Israel an die Bedingungen der geltenden Waffenruhe gehalten.

Die Hisbollah und Israel lieferten sich nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 einen parallel laufenden Krieg, in dem die Hisbollah und ihr wichtigster Unterstützer Iran stark geschwächt wurden. Trotz einer inzwischen geltenden Waffenruhe greift Israels Militär fast täglich im Libanon mit dem erklärten Ziel an, die Bedrohung durch die Miliz zu verringern. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe wurden im Libanon mehr als 300 Menschen getötet, nach UN-Angaben darunter mehr als 100 Zivilisten.

Entwaffnung eigentlich in fünf Phasen geplant

Die Entwaffnung der Hisbollah soll in fünf Phasen ablaufen. Die libanesische Armee soll dabei die Kontrolle über Waffen und militärische Ausrüstung der Hisbollah erhalten. Diese hat selbst nie einem Zeitplan zur Entwaffnung zugestimmt und macht Israels Truppenabzug aus dem Land zur Voraussetzung für weitere Zusammenarbeit. Israel wirft der Miliz dagegen vor, sich entgegen der Vereinbarung neu zu organisieren und nachzurüsten. Nach Angaben der UN-Beobachtermission Unifil gibt es dafür jedoch keine Hinweise.

Die am Mittwoch endende erste Phase sieht vor, dass die Hisbollah militärische Strukturen südlich des Litani-Flusses komplett räumt. Später sollen auch Gebiete nördlich des Flusses sowie in der Hauptstadt Beirut und der Bekaa-Ebene folgen. Ohne eine Entwaffnung könnte Israel erneut schwere Angriffe im Nachbarland beginnen. Israel soll sich dafür laut Berichten bereits die Unterstützung vom wichtigsten Verbündeten USA eingeholt haben.