Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative ist vom Tisch

Mit 29 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess die kleine Kammer am Donnerstag den Antrag der Einigungskonferenz gut und votierte für Nichteintreten auf den Gegenvorschlag. Nein sagten alle sechs Mitglieder der SVP-Gruppe im Ständerat sowie fünf Mitglieder der Mitte. Die vier Enthaltungen kamen von SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) sowie von drei Mitte-Mitgliedern.

Der Nationalrat hatte es bereits in den vorangegangenen drei Beratungsrunden abgelehnt, den direkten Gegenentwurf, der einen alternativen Verfassungsartikel zur Neutralität vorsah, im Detail zu beraten. Er bekräftigte diese Haltung am Donnerstag mit 126 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und nahm den Antrag der Einigungskonferenz ebenfalls an. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

Betreffend die Ablehnung der Initiative selbst waren sich die Räte schon in der ersten Beratungsrunde einig geworden. Anträge, auf dieses Nein zurückzukommen, blieben in beiden Räten ohne Erfolg.

Appell und Alarm

Beide Räte entscheiden am Freitag abschliessend über die Nein-Empfehlung zur Initiative. Wenn einer der Räte den entsprechenden Bundesbeschluss ablehnen würde, käme die Neutralitätsinitiative ohne Abstimmungsempfehlung des Parlaments an die Urne. Dieses Szenario ist nach den Voten und Abstimmungen vom Donnerstag aber unwahrscheinlicher geworden.

Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) warnte davor, ohne Abstimmungsempfehlung der Räte in den Abstimmungskampf zu ziehen. Auch der Bundesrat müsste dann gemäss Gesetzeslage gegen aussen ohne Haltung bleiben, sich quasi der Stimme enthalten. "Das kann niemand wollen, der gegen die Initiative ist."

Auch Aussenminister Ignazio Cassis appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Räte. "Können wir keine Stimmempfehlung machen, verzichten wir auf unsere Verantwortung." Dabei sei die Position beider Räte und des Bundesrats kohärent: ein Nein zur Initiative.

Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) sprach dagegen von einem "alarmierenden Signal" des Parlaments, der Neutralitätsinitiative keinen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Heute werde die Neutralität zunehmend infrage gestellt und immer stärker aufgeweicht. Mit der Initiative gehe es darum, klare Grenzen zu ziehen.

Im Nationalrat warf Lukas Reimann (SVP/SG) den Gegnern eines Gegenvorschlags vor, mit der Neutralität brechen zu wollen. Ein Hauptziel der Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats sei, die militärische Zusammenarbeit mit der EU und der Nato auszubauen. "Diese Ziele stehen in diametralem Widerspruch zur Neutralität der Schweiz."

Fehlende Klarheit

In der kleinen Kammer hatten sich in den vergangenen Wochen und Monaten namentlich die Gruppen von Mitte und SVP für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Dafür stimmten noch am Mittwoch zudem Daniel Jositsch (SP/ZH) und Severin Brüngger (FDP/SH).

Die Befürworterinnen und Befürworter eines Gegenvorschlags argumentierten insbesondere, die Neutralität sei in der Bevölkerung stark verankert. Gerade in unsicheren Zeiten sei es sinnvoll, den Neutralitätsbegriff zu klären.

Nach ihrem Willen sollte die Bestimmung "Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet" neu in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Der Nationalrat lehnte indes alle Vorschläge für einen direkten Gegenvorschlag - jeweils relativ deutlich - ab.

Die Gegnerinnen und Gegner eines Gegenvorschlags wandten ein, ein Gegenvorschlag schaffe keine Klarheit, sondern werfe vielmehr neue Fragen auf. So bleibe unklar, ob sich mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung am Status quo etwas ändere oder nicht - und ob entsprechend der Handlungsspielraum des Bundesrats schrumpfe. Auch die Landesregierung lehnte einen alternativen Neutralitätsartikel in der Verfassung stets ab.

Initiative will Sanktionsverbot

Nicht Teil des Gegenvorschlags waren weitergehende Forderungen der Initiative, die nun alleine vors Volk kommen wird. Das Volksbegehren von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben.

Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen dürften noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten könnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.