Geplantes EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmassnahmen

Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in den vier strategischen Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen, teilte das Handelsministerium in Peking mit.

Die Behörde hatte nach eigenen Angaben am 24. April der EU ihre Bedenken über den Entwurf zur Unterstützung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) sowie Empfehlungen dazu übermittelt. Sollte die EU Chinas Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmassnahmen zu ergreifen, hiess es.

Was die EU mit dem Gesetz vorhat

Der IAA soll laut Angaben aus Brüssel die EU in strategischen Industriebranchen stärken, dort Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie in diesen Sektoren "Made in Europe" zur Bedingung bei öffentlichen Aufträgen machen.

China als grosser Konkurrent der EU-Industrie wäre bei Auslandsinvestitionen betroffen. Denn hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Das soll Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland schützen.

Was China fordert

Chinas Handelsministerium verwies auf drei Probleme des IAA. Das Gesetz verstosse gegen einige Abkommen, hiess es zum einen. Zum anderen würden chinesische Investoren diskriminiert, was sich schwerwiegend auf die Investitionsaussichten chinesischer Firmen in Europa auswirken würde. Drittens werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen, hiess es.

Peking empfahl, etwaige Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem Eigentum aus dem Entwurf zu streichen.