Gewaltdelikte: SVP stellt Fragen

Fragen, welche die Partei mit ihrem Melser Präsidenten Walter Gartmann an der Spitze, der kantonalen Regierung in Form einer Einfachen Anfrage stellt. Wie es in einer entsprechenden Medienmitteilung heisst, habe man im Kanton  in den letzten Wochen vier grössere Vorfälle mit drei Todesopfern und mehreren teils schwer verletzten Personen registrieren müssen.  Vor allem in der Stadt St.Gallen und deren näheren Umgebung würden die Tatvorgänge Rekordwerte erreichen. Die Kantonspolizei St.Gallen spreche allein in der Stadt St.Gallen von 40 Gewaltdelikten seit Juli 2021, darunter Raub, Körperverletzungen und Schlägereien.

Der Kantonspolizei St. Gallen wirft die SVP vor, sie würde sich auf Medienanfragen hinter der Kriminalstatistik 2021 verstecken, welche erst Ende des Jahres 2021 erstellt werde. Auch über mögliche Erklärungen und Ursachen des rasanten Anstiegs der Gewaltdelikte mache die Kantonspolizei keine abschliessenden Angaben.

Die SVP findet diesbezüglich, dass es aber gerade bei einer «solchen Zunahme von Vorfällen enorm wichtig (ist), sich schnellstmöglich mit der Untersuchung der Tatvorgänge zu beschäftigen und daraus Anzeichen über mögliche Muster der Tatvorgänge zu identifizieren, um die Erkenntnisse in der Prävention von weiteren Delikten nutzen zu können», wie sie in der Mitteilung schreibt. Zudem lasse sich feststellen, so die SVP, dass bei den grösseren Vorfällen vermehrt Männer mit Migrationshintergrund festgenommen wurden oder gegen sie ermittelt werde. Auch diesbezüglich wären Auswertungen der Ausländer-Kriminalstatistik sinnvoll, um gezielter gegen potenzielle Täter vorgehen zu können, schreibt die Partei.

Fünf Fragen an die Regierung

Von der Regierung will die SVP nun fünf konkrete Fragen beantwortet haben. Sie möchte wissen, ob die Kantonspolizei aktuell genügend Ressourcen in die Analyse vergangener Vorfälle sowie in die Prävention von neuen Gewaltdelikten investiere und ob Erkenntnisse aus den Kriminalstatistiken für die Prävention von zukünftigen Strafdelikten verwendet werden. In diesem Zusammenhang fragt die Partei zudem, ob es nicht sinnvoll wäre, auch unter dem Jahr bereits erste Auswertungen der Vorfälle vorzunehmen.

In den zwei abschliessenden Fragen soll die Regierung darauf antworten, ob sich aus der Ausländer-Kriminalstatistik 2021 bereits erste Erkenntnisse herauslesen lassen und wenn ja, ob sich dabei  die Einschätzung aus der medialen Berichterstattung bestätige, dass die Zahl der von Menschen mit Migrationshintergrund begangenen Taten zugenommen habe und schliesslich, ob die Regierung ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Täter mit Migrationshintergrund, welche durchaus auch eine präventive Wirkung haben würde, befürworte.