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Glarner Regierung will bei Sparplan vorwärts machen
Die Glarner Regierung will den Rest ihres Sparpakets rasch umsetzen. Dafür reichte sie am Dienstag beim Kantonsparlament Gesetzes- und Verordnungsänderungen für acht Sparmassnahmen ein. Sie sollen Einsparungen von 1,9 Millionen Franken einbringen.
Von den acht Sparmassnahmen kann der Glarner Landrat vier selbst umsetzen. Diese betreffen vor allem Gebührenerhöhungen und sollen Einsparungen von 500'000 Franken bringen. Teurer sollen unter anderem die Jagdpatente, Beglaubigungen, Strafbefehle und Untersuchungsverfahren werden. Ausserdem sieht die Regierung Einsparungen beim Tourismusfonds vor, wie es in einer Mitteilung des Finanzdepartements am Dienstag hiess.
Bei zügiger Behandlung könnten die Änderungen bereits ab Januar 2026 in Kraft treten, wie ein Sprecher des Departements auf Anfrage von Keystone-SDA sagte. Sollten die Sparmassnahmen nicht wie angenommen bis Ende Dezember behandelt worden sein, könnten sie später auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
Der Rest muss vor die Landsgemeinde
Die übrigen vier Massnahmen im Entlastungsumfang von 1,4 Millionen Franken müssen von der Landsgemeinde im kommenden Mai beschlossen werden. Den grössten Anteil daran hat die Begrenzung des Fahrkostenabzugs bei den Steuern, die 1,2 Millionen Franken Einsparungen bringen soll.
Weiter geht es um die Abschaffung der Steuerrekurskommission, also der kantonalen Beschwerdeinstanz für Steuerstreitigkeiten, um die Einführung einer Öko-Abgabe auf Wasserkraftwerke, um eine Erhöhung der Fischereigebühren und um die Abschaffung der kantonalen Reisekostenentschädigung für Lehrlinge. Letzteres würde bei einer Annahme bereits auf das neue Schuljahr ab August 2026 in Kraft treten. Die anderen drei Massnahmen würden ab 2027 umgesetzt.
Das ursprüngliche Sparkonzept umfasste 58 Massnahmen, von denen bereits 50 beschlossen und Anfang 2025 umgesetzt wurden. Insgesamt über 7 Millionen Franken will der Kanton einsparen.
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