Grosser Rat in Graubünden will Klimaschutz und Wirtschaftsförderung vereinen

Die von der Regierung vorgelegte Botschaft zu einem neuen Gesetz über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zum Klimaschutz wurde von verschiedenen Parteien gelobt. Insbesondere, weil das neue Gesetz auf Förderung und Anreize setzt und keine Verbote, zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen vorsieht.

Mit dem neuen Gesetz sollen dutzende Projekte mitfinanziert werden, die zum Klimaschutz beitragen. Es sind dies unter anderem Kostenbeteiligungen an Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Pilotprojekte im Bereich Wasserstoff, eine verstärkte Finanzierung von Photovoltaikanlagen, Unterstützungen in der Landwirtschaft beim Umgang mit Trockenheit und die Wiederherstellung von schützenswerten Lebensräumen wie Mooren.

Davon soll nicht nur die Umwelt, sondern gleichermassen die Wirtschaft profitieren. Es sollen nur Projekte unterstützt werden, von denen auch die Bündner Wirtschaft etwas abgewinnen kann, so die FDP. Auch von der Mitte kamen hierzu wohlwollende Voten. So würden vom neuen Gesetz Gebäudeinhaber, der Verkehr, die Industrie und der Handel, die Landwirtschaft, die Bildung, und schliesslich alle, die innovativ seien, profitieren, sagte Clemens Berther (Mitte).

Kritisch hingegen zeigte sich die SVP. Mario Cortesi stellte den Klimawandel in Frage und Pietro Della Cà bezeichnete den Gesetzesvorschlag als "sich selbst genügende Bürokratie, von der nur sie selber etwas hat." Es sei Zeit, die Notbremse zu ziehen. Generell befürchtete die Volkspartei, dass die 200 Millionen Franken aus dem Eigenkapital des Kantons nur den Reichen zu Gute kommen und keine Wirkung auf die Umwelt haben.

Am Mittwoch wird die Debatte im Grossen Rat fortgesetzt. Dann sollen voraussichtlich die Details der 142 Seiten langen Botschaft angeschaut werden. Besonders bei der Förderung der Photovoltaikanlagen dürfte es Diskussionen geben.