Grüne fordern nationalen Gipfel für verbindliche Klima-Massnahmen

Anlass für die am Montag in Bern vorgestellte Forderung sind die vor Kurzem veröffentlichten neusten Klimaszenarien für die Schweiz. Demnach könnte es hierzulande wärmer werden als bisher vorhergesagt. Mit den bisher ergriffenen Massnahmen könnte die Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts 4,9 Grad betragen.

Szenarien und Prognosen nehme die Politik jeweils zur Kenntnis, übernehme aber keine Verantwortung, stellte Nationalrätin Marionna Schlatter (ZH) fest. Dabei könnte die Erwärmung begrenzt werden. "Wir wissen, wo ansetzen, aber die globale und die nationale Politik macht es nicht", doppelte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede nach.

Am nationalen Klimagipfel, der in den Worten der Grünen "unverzüglich" stattfinden sollte, müssten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, alle politischen Parteien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vertreten sein. "Es geht darum zu zeigen, dass die Politik das Klima-Heft in die Hand nimmt", sagte Schlatter.

Ziel müsse eine verbindliche Erklärung mit mehrheitsfähigen Massnahmen sein, sagte Trede. Neben dem Gipfel fordern die Grünen eine wissenschaftliche Klima-Task-Force, die den Bundesrat regelmässig über wirksame Wege informiert, um der Klima-Erwärmung zu begegnen. Denn alle sieben Departemente seien davon betroffen.

Zudem verlangen die Grünen, dass eine unabhängige nationale Stelle die Umsetzung der Klima-Massnahmen überwacht. Anpassungen an den Klimawandel, etwa beim Schutz vor Hochwasser, seien zwar nötig, sagte Nationalrat Christophe Clivaz (VS).

Doch es brauche mehr: Die Reduktionsziele müssten höher gesetzt und bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030 müsse nachgebessert werden. Der Bundesrat plant hier ohne neue oder höhere Abgaben. Und eine nationale Offensive brauche es beim Energie-Sparen.