Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag im Südwesten zu

Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet werden. Der designierte Ministerpräsident Özdemir stellt bei einem Pressestatement im Foyer im Haus der Abgeordneten die Ministerinnen und Minister der Grünen für die neue Landesregierung vor. Am 13. Mai steht im Landtag der Landeshauptstadt Stuttgart die Wahl von Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten an.

Keine grossen Hürden auf Parteitagen

Bei den Grünen stimmten die Delegierten dem Vertrag mit grosser Mehrheit zu. Nur wenige Delegierte hoben die Hand gegen den Vertrag. Bei der CDU erfolgte die Zustimmung unter den 286 stimmberechtigten Delegierten per Handheben, ein Delegierter enthielt sich.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.

Während bei der CDU eine inhaltliche Diskussion komplett ausblieb, kritisierte die Grüne Jugend den Koalitionsvertrag als zu ambitionslos.

Özdemir: "schmerzhafte Kompromisse"

Der designierte Ministerpräsident Özdemir warb bei seinen Grünen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag - und berichteten von zähen Verhandlungen. Für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der CDU habe man "schmerzhafte Kompromisse" eingehen müssen, räumte er ein - etwa, dass man das Amt der Landtagspräsidentin sowie die Ministerien für Verkehr und Bildung habe abgeben müssen.

Man habe hart gerungen mit Grünen, auch mal gestritten, betonte auch CDU-Landeschef Hagel, der designierte Vize-Regierungschef. Grüne und CDU blickten auf die gleichen Fragen mit unterschiedlichen Perspektiven - aber aus Unterschieden könne etwas Neues, Gemeinsames geschaffen werden. "Wir werden koalieren, aber nicht fusionieren." Hagel sagte, es gehe nicht um Grüne oder Schwarze, sondern zuerst um Baden-Württemberg. Er kündigte einen bodenständigen Regierungsstil der CDU in der neuen Landesregierung an. "Keine Spektakel, keine Selbstinszenierung." Man wolle bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Erwartungen wecken, die man nicht halten könne.

Überraschungspersonalie Andreas Jung

Özdemir und Hagel warben politisch für einen Kurs der Mitte. Özdemir verteidigte seinen konservativen und pragmatischen Kurs im Wahlkampf. Sein Wahlsieg habe auch damit zu tun, ob die Wähler der Partei etwas zutrauten und den Eindruck hätten, dass die Probleme gelöst werden könnten. "Wir in Baden-Württemberg haben gezeigt, wie gross das Wählerpotenzial der Grünen sein kann und mit welchem Kurs man es ausschöpfen kann", sagte Özdemir. "Das Ziel bündnisgrüner Politik muss Gestaltung sein." Özdemir hatte sich im Wahlkampf regelmässig von der Bundespartei abgesetzt.

Hagel präsentierte nach seiner Rede auch die CDU-Ministerriege. Die grösste Überraschung des Tages: Der versierte Klimapolitiker aus dem Bundestag, Andreas Jung, wird der neue Kultusminister im Südwesten. Hagel selbst geht als Innenminister ins neue Kabinett von Özdemir. Die Grünen wollen ihr Team erst am Montag präsentieren.

160 Seiten dicker Vertrag

Die beiden Parteien hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Das Vertragswerk ist mehr als 160 Seiten dick und beinhaltet unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Ausserdem will Grün-Schwarz am Ziel festhalten, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre früher als im Bund.

Besonders prominent haben Grüne und CDU im Industrieland Baden-Württemberg das Thema Wirtschaft platziert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Schüsseltechnologien sollen gezielt gefördert und die Bürokratie zurückgestutzt werden.

Grüne Jugend beschwert sich über "Kompromisspapier"

Kritik am Koalitionsvertrag kam von der Grünen Jugend. Der Vertrag sei in erster Linie ein Kompromisspapier, monierte der Landessprecher Jaron Immer beim Landesparteitag in Stuttgart. Man habe aber einen höheren Anspruch an grüne Regierungspolitik. "Wir müssen ehrlich sagen: Uns fehlen in dem Koalitionsvertrag ambitionierte Punkte." Es sei falsch, zu sagen, man lebe in stürmischen Zeiten, und dann zugleich auszuschliessen, dass man die Verschuldungsmöglichkeiten des Landes nutzen werde. Zudem sei es falsch, dass man die Sektorenziele beim Klimaschutz abschaffe.