Iran: Justizchef fordert Vergeltung

"Es sollen entschlossene und wirksame Massnahmen zur Vergeltung für die getöteten Märtyrer und Opfer der jüngsten Unruhen ergriffen werden", sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte er.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die ursprünglich durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz "maximale Härte" im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" landesweit Menschen auf die Strasse. Im Zusammenhang mit den Unruhen liess der Staat anschliessend mindestens zwölf Personen hinrichten.