Italien beschliesst Burkaverbot und Sprachquote in Schulklassen

"Die Klassen so zu organisieren, dass sie, sagen wir mal, ausgewogen sind, ist ein Instrument, das allen zugutekommt und das die Integration fördert", sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Sender Rai. Sie hatte die umstrittenen Regeln bereits vergangene Woche bei einer Jugendveranstaltung ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) angekündigt. Jetzt hat ihr Kabinett die Massnahmen per Dekret beschlossen.

Meloni führt Italiens Dreierkoalition aus rechten und konservativen Parteien seit 2022. Die 49-Jährige hatte damals mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht.

Ausnahmeregelungen bei der Obergrenze

Das Dekret zielt vor allem auf neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab: Unter die 30-Prozent-Quote fallen in den ersten Klassen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben.

In der Mittel- und Oberstufe gelten dieselben Regeln, anstatt zwei Jahre Kindergarten müssen Schüler aber mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben, um nicht in die 30-Prozent-Quote zu fallen.

Zur Verschleierung heisst es in dem Dekret, diese sei nicht zulässig. Das Gesicht müsse erkennbar sein. Das dürfte vor allem auf Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab abzielen. Er gab keine Angaben der Regierung, wie viele Kinder diese Regelung betreffen könnte.

Eltern können zum Italienisch lernen verpflichtet werden

Nicht nur Kinder sind von den Neuregelungen betroffen. Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen sollen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule beeinträchtigt sein. Das Dekret sieht vor, dass Schulen den Jugendämtern melden sollen, wenn erhebliche Sprachschwierigkeiten bei Eltern vorliegen. Die Sozialdienste können dann kostenlose Italienischkurse anbieten.

Wer die neu erlassenen Regeln nicht beachte, müsse mit einem Bussgeld rechnen. Italienische Medien sprechen von 200 bis 1.000 Euro Strafe, die auf Eltern zukommen könnten.

Aus dem Bildungsbereich gab es Kritik an der schwierigen praktischen Umsetzbarkeit der Pläne. Eine Gewerkschaft bezeichnete das Dekret als "propagandistisch" und erklärte, es gehe an den tatsächlichen Problemen der Schule vorbei.

Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia zwar vor allen anderen Parteien. In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend durch die neue Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci unter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts und verlangt ein noch härteres Vorgehen gegen Migration.