Junta-Chef in Myanmar tritt ab - Wird er nun Präsident?

Sein enger Vertrauter Ye Win Oo wurden nach einem Bericht des Staatsfernsehens zum neuen Militärchef ernannt. Der Schritt folgt auf die erste Parlamentswahl seit dem Putsch von Anfang 2021, die im Dezember und Januar durchgeführt worden war.

Menschenrechtler und politische Beobachter bezeichneten die Wahl, bei der viele oppositionelle Parteien nicht antreten durften und bei der in grossen Teilen des Landes wegen anhaltender Kämpfe gar nicht gewählt wurde, als weder frei noch fair. Klarer Sieger war die militärnahe Partei Union Solidarity and Development Party (USDP).

Schnell gab es anschliessend Spekulationen, Min Aung Hlaing strebe das Präsidentenamt an und wolle seine Macht formal legitimieren. Wann das Votum über die Staatsführung im Parlament stattfinden soll, ist nicht bekannt.

Aung San Suu Kyi gestürzt

Der 69-jährige Min Aung Hlaing führte die Armee seit 2011 an. Vor fünf Jahren stürzte das Militär die demokratisch gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Seitdem steckt das Land in einem Bürgerkrieg, der von wirtschaftlichen Problemen begleitet wird.

Das politische System sichert dem Militär erheblichen Einfluss zu. Nach der Verfassung von 2008 ist ein Viertel der Parlamentssitze den Streitkräften vorbehalten, was ihnen eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Staatsführung gibt.