Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist am Ständemehr gescheitert

Nach der Auszählung der Stimmen in 16 von 26 Kantonen ist der Fall klar: Bisher stimmte kein Kanton und auch keine Gemeinde in der Schweiz dem Volksbegehren zu. Gemäss den ersten Hochrechnungen von gfs.bern im Auftrag der SRG wird die Juso-Initiative "für eine Zukunft" mit rund 79 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Am deutlichsten ist das Ergebnis gemäss aktuellem Stand in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Schwyz und Nidwalden, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von rund neunzig Prozent. In den Kantonen Neuenburg, Waadt und Jura sagten immerhin rund dreissig Prozent der Stimmenden Ja.

Klima-Thematik ging unter

Politologe Lukas Golder sprach am Mittag im Schweizer Fernsehen SRF von einem "tiefroten Nein" und einem "sehr tiefen Ja-Anteil". Die frühe Ankündigung von Wirtschaftsführern, bei einem Ja zur Initiative aus der Schweiz wegzuziehen, habe viele Leute zum Zweifeln gebracht.

"Von Anfang an war das Problem nicht der grosse Kassenschlager", sagte Politologe Urs Bieri im Schweizer Radio SRF. Es sei nicht gelungen, die Vorteile der Initiative aufzuzeigen. "Das Klima-Thema wurde nur am Rand diskutiert, die Steuer stand im Fokus." Dieselbe Beobachtung gelte auch für 2015, als letztmals eine nationale Erbschaftssteuer an der Urne abgelehnt wurde.

Umfragen hatten ein Nein erwarten lassen. In der SRG-Trendumfrage hatten sich zuletzt 68 Prozent der Stimmwilligen gegen das Volksbegehren geäussert. In der "20 Minuten"/Tamedia-Umfrage lehnten sogar 75 Prozent der Teilnehmenden die Erbschaftssteuer-Initiative ab. Gegenüber den ersten Umfragen waren die Nein-Anteile gewachsen.

Angst vor Wegzügen dominant

Die Volksinitiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten mit dem verklausulierten Titel "Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" verlangte eine nationale Steuer von fünfzig Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als fünfzig Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.

Die Juso forderten, die Reichsten finanziell zur Verantwortung zu ziehen für durch sie verursachte Klimaschäden. Die Gegnerschaft warnte vor der Gefährdung von Unternehmen. Wegen der geschuldeten Steuer könnten Unternehmen verkauft werden müssen, statt dass sie an Nachfolger oder Nachfolgerinnen übergeben werden könnten.

Gegnerinnen und Gegner gaben zudem zu bedenken, dass sehr Reiche die Schweiz meiden und damit auch ihre Vermögen nicht mehr versteuern würden, sollte die neue Erbschaftssteuer kommen. Fehlten diese starken Steuerzahlenden, müssten die Steuern für alle erhöht werden.

Gegnerschaft wurde früh mobilisiert

Der Umstand, dass die Steuer unmittelbar nach einem Ja geschuldet worden wäre, löste im Sommer 2024 lebhafte Diskussionen über vorzeitige Wegzüge aus. Der Bundesrat nannte die verlangte rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen "staatspolitisch höchst problematisch".

Die früh begonnene und teure Nein-Kampagne verfing beim Stimmvolk. Wie vor zehn Jahren, als eine Initiative von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaftsbund für eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV zur Debatte stand, fand die Idee auch dieses Mal keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der Nein-Anteil dürfte nun sogar rund zehn Prozentpunkte höher liegen als damals.

In den Kantonen dagegen sind Erbschaftssteuern weiterhin möglich. Heute nutzen fast alle diese Möglichkeit auch. Allerdings werden Witwen, Witwer und Nachkommen bei Erbgängen häufig nicht besteuert. In den vergangenen Jahren hatten Erbschafts- und Schenkungssteuern Kantonen und Gemeinden Einnahmen von jährlich rund 1,4 Milliarden Franken gebracht.