Klimafonds-Initiative ist am Ständemehr gescheitert

Bis zum Zustandekommen des Ständemehrs sagte kein einziger Kanton Ja. Gemäss Hochrechnung von gfs.bern wurde auch das Volksmehr mit einem Nein-Stimmen-Anteil von rund 71 Prozent deutlich verfehlt. Das deutlichste Nein kam nach 14 ausgezählten Kantonen aus dem Kanton Schwyz mit einem Nein-Anteil von 84,5 Prozent.

Das Nein kommt nicht überraschend. Alle Umfragen vor der Abstimmung hatten darauf hingedeutet. Mit 71 Prozent fällt das Nein der Hochrechnung zufolge aber noch deutlicher aus als angenommen. In den letzten Umfragen war von einem Nein-Stimmen-Anteil von 65 bis 68 Prozent ausgegangen worden.

Nur die Anhängerschaft der linken Parteien unterstützte demnach die Vorlage. Auch die Sympathisierenden der Grünliberalen waren mehrheitlich dagegen.

Finanzierung nicht geregelt

SP und Grüne verlangten mit der Volksinitiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)" einen staatlichen Fonds für Klimaschutz-Massnahmen. Mit Geldern aus dem Fonds hätten beispielsweise Projekte zur Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft unterstützt werden sollen.

Spätestens ab dem dritten Jahr nach einem Ja hätte der Bund den Fonds füllen müssen, jährlich und bis 2050 mit 0,5 bis 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP). 2024 wären das laut Bundesrat vier bis acht Milliarden Franken gewesen. Die Initiative wurde von der EVP sowie einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützt.

Der Initiativtext verlangte keine neuen Steuern und Abgaben, die Beiträge an den Fonds sollten zudem nicht der Schuldenbremse unterstehen. Die Gegnerschaft hakte bei diesem Punkt ein: Der Bund hätte sich laut ihren Aussagen für den Fonds zusätzlich verschulden müssen oder aber mehr Steuern erheben respektive Leistungen streichen müssen.

Angst vor Schuldenaufbau

Im bürgerlich dominierten Parlament war die Initiative chancenlos. Einen Gegenvorschlag wollten weder die Räte noch der Bundesrat. Im Nein-Komitee waren SVP, FDP, Mitte-Partei, der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Bemühungen von Bund und Kantonen für das Klima und die Biodiversität reichten, befand die Gegnerschaft. Die Schweiz solle mit Lenkungsabgaben und gezielten Fördermitteln klimafreundlicher gemacht werden.

Die Nein-Kampagne warnte vor weiteren Schulden und vor Steuererhöhungen wegen des Klimafonds. Ebenso sahen die Gegnerinnen und Gegner Risiken, dass die Mittel ineffizient verwendet würden, und sie private Investitionen verhindern könnten.