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Keystone-SDA | Dienstag, 23. September 2025

ARCHIV - Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gericht Brasiliens (STF), während einer Sitzung zur Urteilsberatung im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro und sieben Mitangeklagte. Dem ehemaligen Staatschef und den Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Foto: Marcelo Camargo/Agencia Brazil/dpa

Quelle: Keystone/Agencia Brazil/Marcelo Camargo

Kritik an Richter Moraes: USA weiten Sanktionen aus

Die US-Regierung geht nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu einer langen Haftstrafe gegen das Umfeld des leitenden Bundesrichters Alexandre de Moraes vor. Seine Ehefrau Viviane Barci de Moraes und ihre Anwaltskanzlei, in der die Immobilien der Familie verwaltet werden, wurden vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten werden demnach eingefroren. Gegen den Bundesrichter selbst hatten die USA bereits Ende Juli entsprechende Sanktionen verhängt.

"Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als "Tropen-Trump" bezeichnet.

Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstossen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. "Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmässige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen", schrieb er in einer Stellungnahme.

Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war Bolsonaro vor knapp zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof unter der Leitung von Moraes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die US-Regierung kritisierte das Urteil als politisch motiviert. Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident gewesen.

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