Missachtung des Kongresses? Ausschuss will Fauci belangen

Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Vor einer Woche verweigerte er dort Antworten auf Fragen von Senatoren zur Corona-Pandemie, indem er sich auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und von seinem Schweigerecht Gebrauch machte.

Der fünfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Rand Paul, argumentiert allerdings, dass dieser Artikel für Fauci nicht greife. Er verweist dafür unter anderem auf Schutz durch eine Begnadigung, die der frühere US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Auszug aus dem Weissen Haus vorsorglich veranlasst hatte.

Fauci habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbehörden gedroht, sagte Paul vor der Abstimmung. "Er hätte lediglich die Wahrheit sagen müssen." Inwiefern eine Begnadigung tatsächlich die Möglichkeit einschränkt, sich auf den fünften Zusatzartikel zu berufen, sei nicht eindeutig, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Rechtsexperten.

Faucis Rolle während der Pandemie

Der renommierte Wissenschaftler Fauci leitete das Nationale Institut für Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Präsidenten. Im Kampf gegen das Coronavirus wurde er schnell zu einer zentralen Figur und scheute auch die Konfrontation mit US-Präsident Donald Trump nicht. Manche Menschen, darunter auch ranghohe Republikaner, machten Fauci zum Schuldigen für alle Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die ihnen lästig waren.

Der Republikaner Paul ist seit Jahren davon überzeugt, dass Fauci die Theorie eines natürlichen Ursprungs des Coronavirus verbreitet hat und damit versuchen wollte zu verschleiern, dass das Virus eigentlich aus einem Labor in der chinesischen Metropole Wuhan komme. Der Ursprung des Coronavirus ist auch mehr als sechs Jahre nach Ausbruch der Pandemie unklar. Das Weisse Haus veröffentlichte im April eine Webseite, mit der es die Labortheorie unterstützt.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf dem Republikaner Paul bei der Anhörung vergangene Woche wiederum vor, "dass das laufende Verfahren lediglich ein Versuch ist, Dr. Fauci eines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu bezichtigen". Dies sei nicht der legitime Zweck von Ausschussanhörungen.

Wie es nun weitergeht

Nachdem sich ein Ausschuss für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen Missachtung des Kongresses ausgesprochen hat, stimmt in der Regel danach die gesamte Kongresskammer darüber ab, den Weg dafür freizumachen. Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Gary Peters, warnte jedoch davor, dass Paul versuchen könnte, die Angelegenheit direkt an das Justizministerium weiterzuleiten – ohne Zustimmung des gesamten Senats. Peters sprach von einem gefährlichen, "weitgehend beispiellosen Schritt". Das Justizministerium teilte der "Washington Post" vergangene Woche mit, dass es alle vom Kongress weitergeleiteten Angelegenheiten "ernsthaft prüft".