Nach Zwist: US-Botschafter ruft Frankreichs Aussenminister an

Der französische Chefdiplomat betonte in dem Gespräch demnach erneut, dass Frankreich keine Einflussnahme oder Instrumentalisierung des inländischen Diskurses durch die Behörden eines Drittstaates dulden werde. Kushner habe dies zur Kenntnis genommen und zum Ausdruck gebracht, dass er nicht in die Debatte eingreifen wolle.

Ausgangspunkt des Streits war, dass die US-Botschaft in Frankreich kürzlich eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Aussenministeriums auf X verbreitet hatte, in der ein Tötungsdelikt in Lyon als Beleg für eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gewertet wurde.

Mitte Februar war in Lyon am Rande einer rechten Kundgebung ein 23-jähriger Aktivist angegriffen und tödlich verletzt worden. Frankreichs Justiz ermittelt derzeit noch, wer genau hinter dem Tod steckt und wie der Vorfall verlief. Frankreichs Aussenminister Barrot wies die Äusserungen der US-Regierung zurück und entgegnete, man brauche keine Belehrung.

Wegen des Posts war Kushner ins Aussenministerium in Paris einbestellt worden. Dort erschien er am Montag aber nicht persönlich, sondern liess sich vertreten, wie es aus diplomatischen Quellen hiess. Paris kappte daraufhin Kushners direkten Zugang zu Mitgliedern der französischen Regierung. Nach der Einbestellung des Botschafters war die Einschränkung seines Regierungszugangs ein weiteres deutliches diplomatisches Signal der Unzufriedenheit.