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Inland
Keystone-SDA | Dienstag, 16. September 2025
Eine Informationstafel an der Fassade der Bäumleingasse 1 in Basel, Sitz des Betreibungsamtes Basel-Stadt. (Archivbild)
Quelle: KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS
Nationalrat will aussagekräftigere Betreibungsregisterauszüge
Der Nationalrat will eine schweizweite Betreibungsregisterauskunft ermöglichen. Er hat einer Vorlage zugestimmt, mit der das Betreibungsrecht modernisiert werden soll.
Die grosse Kammer stimmte entsprechenden Gesetzesänderungen am Dienstag mit 194 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme zu. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.
Die Möglichkeit einer landesweiten Auskunft hatte die Rechtskommission der grossen Kammer vorgeschlagen. Zu diesem Zweck sieht sie die Einführung eines zentralen Informationssystems und eine einheitliche Identifikation von Schuldnerinnen und Schuldnern vor. Sie baute den Entwurf des Bundesrats entsprechend aus. Demnach soll das neue System die nötigen Daten in den Kantonen "einsammeln" und zusammenstellen.
Die ursprüngliche Vorlage der Landesregierung sah lediglich punktuelle Anpassungen vor. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zu Online-Versteigerungen. Weiter schlug der Bundesrat unter anderem vor, dass Urkunden, Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide in Zukunft grundsätzlich elektronisch ausgestellt werden. Auch damit erklärte sich der Nationalrat einverstanden.
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