Nationalrat will für Auslandshilfe weniger Geld budgetieren

Dabei folgte er der Mehrheit der Finanzkommission. Damit erhält die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im kommenden Jahr 6,3 Millionen Franken weniger.

Mehr Geld für Cybersicherheit

Für Beiträge an multilaterale Organisationen stellt der Nationalrat 28,2 Millionen Franken weniger zur Verfügung als es der Bundesrat will. Anträge von SP, Grünen und GLP, aufzustocken respektive nicht zu kürzen, drangen nicht durch. Mit den Budgets für die Auslandshilfe hat sich nun wieder der Ständerat zu befassen.

Mehr Geld erhält im nächsten Jahr hingegen das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs). Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat das Budget des noch jungen Bundesamtes um zehn Millionen Franken aufgestockt, auf rund 26,25 Millionen Franken.

Um 1,8 Millionen Franken aufgestockt haben die Räte auch das Budget des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit will eine personelle Aufstockung der Bundeskriminalpolizei ermöglichen. Auch der Bundesrat forderte vor Kurzem mehr Personal für Kriminalermittlungen.

Weniger Geld für Tourismuswerbung

Für Tourismuswerbung im Ausland will der Nationalrat hingegen sechs Millionen Franken weniger bereitstellen als der Bundesrat, und das Budget von Schweiz Tourismus entsprechend kürzen. Angesichts der mit Touristinnen und Touristen überfüllten Orte im Berner Oberland sei das angebracht, sagte Ursula Zybach (SP/BE) dazu.

Reto Nause (Mitte/BE) wehrte sich ohne Erfolg gegen die Pläne der Mehrheit. Die zarte Pflanze "Fremdenverkehr" habe sich von der Covid-19-Pandemie gerade erst erholt, sagte er. Auch würde die Kürzung vor allem ländliche Regionen treffen. Mit der Kürzung hat sich nun der Ständerat zu befassen.

Noch nicht zu Ende beraten

Für den Weinbau wiederum will das Parlament mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Der Nationalrat hiess einen Antrag der SVP gut, den Winzern mit zusätzlichen zehn Millionen Franken unter die Arme zu greifen - sie sind mit sinkender Nachfrage konfrontiert. Auch der Ständerat hatte die Aufstockung bewilligt.

Der Nationalrat konnte am Montagabend aus Zeitgründen das Budget nicht zu Ende beraten. Noch offen ist sein Entscheid über die Subvention für einen Nachtzug von Basel ins schwedische Malmö, und auch über zusätzliche Mittel für den Gift-Telefonnotruf hat er noch nicht entschieden. Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgesetzt.