Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen

Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heisst es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.

Die jüngsten Luftraumverletzungen würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden. Das müsse aufhören, hiess es.

Die Stellungnahme macht noch einmal ganz deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschliessen. In Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen.

Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisvertrags

Die Sitzung im Nato-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren.

Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Unversehrtheit des Bündnisgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer Partei bedroht sieht.

Die Sonderberatungen nach Artikel 4 waren bereits die zweiten seit Anfang des Monats. Am 10. September hatte Polen Gespräche beantragt, nachdem eine zweistellige Zahl an russischen Drohnen im Luftraum Polens aufgetaucht war. Zuvor hatte es unter anderem 2022 Konsultationen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine und 2020 wegen des Todes türkischer Soldaten im Syrien-Konflikt gegeben.

Einsatz für bessere Überwachung läuft bereits

In Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums hatte die Nato bereits am 12. September einen neuen Einsatz für eine noch bessere Überwachung und Verteidigung der Ostflanke gestartet.

Heikel ist die Lage für die Nato derzeit vor allem deswegen, weil sich in der Regel nur äusserst schwer nachweisen lässt, dass Luftraumverletzungen absichtlich erfolgen. Im Fall der Vorwürfe Estlands bestreitet Russland zudem sogar, dass es überhaupt zu einer Luftraumverletzung gekommen ist. Es gilt deswegen als sehr wahrscheinlich, dass es nur dann zum Abschuss eines russischen Flugzeugs kommt, wenn dieses von der Flugroute her klar eine Bedrohung für die Nato darstellen könnte.

Verdachtsfall in Dänemark

Drohnensichtungen am Flughafen Kopenhagen am Montag werden in dem Nato-Statement nicht explizit erwähnt. Wenn sich herausstellen sollte, dass Russland etwas damit zu tun hat, könnten sich die Spannungen zwischen beiden Seiten allerdings noch einmal erheblich verschärfen, da durch die Drohnen auch erheblicher wirtschaftlicher Schaden angerichtet wurde.

Rund 100 Flüge mussten nach Flughafenangaben in Verbindung mit der Drohnensichtung gestrichen werden. Im Laufe des heutigen Tages wird mit weiteren Verspätungen bei Abflügen und Landungen gerechnet.

Es handle sich um den "bislang schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur", erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in einer Stellungnahme. Einen konkreten Verdacht, wer dafür verantwortlich sein könnte, äusserte sie nicht.