Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Das noch vor dem Start des EU-Gipfeltreffens in Brüssel in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Dazu gilt ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Zudem gelten weitere Strafmassnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.

Slowakei gibt Blockade auf

Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die einen wochenlangen Vorbehalt am Mittwoch aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der auch zum EU-Gipfel geladen war, zeigte sich erleichtert. "Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung", sagte er in Brüssel. Russland zeige mit seinen andauernden Angriffen auf zivile Einrichtungen, dass das Land kein Interesse an Frieden habe. Daher sei es wichtig, weiter Druck auf Putin auszuüben.

Zu von den USA verhängten Sanktionen sagte er: "Darauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren." Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hatte die US-Regierung am Mittwochabend neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt - konkret gegen grosse russische Öl-Firmen.

"Guter Tag für Europa"

Der dänische Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sprach im Namen der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. "Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren", erklärte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: "Wir werden nicht nachlassen, bis die Menschen in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden haben." Indem man jetzt den Gassektor Russlands ins Visier nehme, treffe man das Herz seiner Kriegswirtschaft.

Kanzler Merz bei Beratungen in Brüssel

Angesichts der Sanktionseinigung können sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim heutigen EU-Herbstgipfel auf andere Themen konzentrieren. Auf der Tagesordnung des Spitzentreffens standen unter anderem Gespräche über die weitere Unterstützung der Ukraine und Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte.

Gipfel-Gast Selenskyj hofft, dass Pläne zur Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für sein Land vorangetrieben werden. Insgesamt könnten nach Vorstellungen der EU-Kommission damit bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden.

Sanktionspaket lag bereits seit Woche auf dem Tisch

Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht. US-Präsident Trump hatte damals nach Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, wieder einen deutlich härteren Kurs gegenüber Russland eingeschlagen. Der EU stellte er in Aussicht, neue harte US-Sanktionen zu verhängen, wenn diese vollständig auf russische Energie verzichte.

Finanzinstitute im Visier

Neben den Massnahmen zum Flüssigerdgas werden mit dem neuen Sanktionspaket weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt und Transaktionen mit ihnen verboten. Zudem wird verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.

Im Handelsbereich gibt es etwa neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem gelten Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien, die mit Russland Geschäfte betreiben.

Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen werden 117 weitere Schiffe gelistet. Sie dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden. Damit sind mehr als 550 Schiffe von Strafmassnahmen betroffen.

Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets erarbeitet. Das Vorgehen zeigt aus Brüsseler Perspektive, dass Putin nicht bereit ist, auf Friedensbemühungen von Trump einzugehen. "Russland hat seine Verachtung für Diplomatie und Völkerrecht in vollem Umfang gezeigt", hatte von der Leyen zur Vorstellung der Sanktionsvorschläge vor einigen Wochen gesagt. Auch die Bedrohung der EU nehme zu.