Neues Gesetz in China: Kritiker sehen Druck auf Minderheiten

In der Abschlusssitzung des nicht frei gewählten Parlaments stimmten 2.756 Abgeordnete für das "Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts" - bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Die Norm schreibt die Verwendung von Mandarin (Hochchinesisch) in Schulen vor. Kinder sollen diese Sprache bereits im Vorschulalter lernen. Eltern sollen ihren Kindern ausserdem beibringen, die Kommunistische Partei zu schätzen. Weitere Passagen schreiben vor, den Wandel von Bräuchen zu fördern. Auch eine Ehe darf nicht mehr auf Grundlage von Glaubensansichten oder Bräuchen verhindert werden.

"Assimilation von Minderheiten erzwingen"

Kritisch sehen Beobachter neben dem möglichen Rückschritt für die Identität von Minderheiten auch, dass dem Gesetz zufolge Organisationen und Menschen ausserhalb Chinas rechtlich belangt werden sollen, die Handlungen gegen die "nationale Einheit untergraben" oder "ethnische Spaltung" hervorrufen.

Menschenrechtler fürchten durch das Gesetz negative Folgen für Chinas Minderheiten. "Es würde einen umfassenden rechtlichen Rahmen schaffen, um die bestehende Unterdrückung zu rechtfertigen und die Assimilation von Minderheiten im ganzen Land und im Ausland zu erzwingen", sagt die stellvertretende Asiendirektorin der Organisation Human Rights Watch, Maya Wang.

Peking will Einheit in positivem Licht

Peking argumentiert, dass sich China mit dem Gesetz der Trend-Entwicklung des chinesischen Volkes "von der Vergangenheit in die Zukunft, von der Tradition zur Moderne und von der Vielfalt hin zu Einheit" anpasse, wie der Sprecher des Volkskongresses, Lou Qinjian, vor Tagungsbeginn gesagt hatte.

Insgesamt erkennt China 56 ethnische Gruppen an. Etwa 90 Prozent der rund 1,4 Milliarden Einwohner sind Han-Chinesen. Zu den Minderheiten zählen Mongolen, Tibeter und die muslimischen Uiguren, die in Chinas flächenmässig grössten, aber relativ dünn besiedelten Grenzprovinzen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei leben. Viele haben eigene Sprachen und Schriftsysteme. Vor allem im Xinjiang und Tibet werfen Organisationen Peking seit Jahren Menschenrechtsverletzungen vor.