Niederlande steuern auf Minderheitsregierung zu

Buma hatte drei Wochen lang die Chancen einer Koalition ausgelotet und gemeinsam mit der linksliberalen D66 und der christdemokratischen CDA ein Grundlagenpapier für eine Koalition erarbeitet. In seinem Abschlussbericht empfiehlt er, auch Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen. Er sehe aber zur Zeit "keine Möglichkeit für eine Koalition mit einer stabilen Mehrheit im Parlament", sagte Buma.

Wechselnde Mehrheiten

Bei der Wahl vom 29. Oktober wurde die linksliberale D66 mit ihrem Spitzenkandidaten Rob Jetten stärkste Kraft. Doch sie braucht mindestens drei Partner für eine Mehrheit. Das Parlament ist stark zersplittert. Nach der Wahl zogen 15 Parteien in die Zweite Kammer. Die Bildung einer Regierung dauert in den Niederlanden traditionell sehr lange. Nach der vorigen Wahl 2023 waren es etwa sieben Monate.

Die rechtsliberale VVD will nun auf der Basis des Grundlagenpapiers mit D66 und CDA verhandeln. Das mögliche Dreier-Bündnis hätte 66 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Es müsste also mit wechselnden Mehrheiten aus der Opposition regieren. Die VVD blockierte eine Zusammenarbeit mit dem rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA. Eine solche Grosse Koalition hätte eine stabile Mehrheit.

Keine Zusammenarbeit mit Wilders

Zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl war die radikal-rechte Partei PPV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt. Die Wilders-Partei war nach der Wahl von 2023 erstmals an einer Regierung beteiligt. Aber die rechte Koalition von vier Parteien zerbrach bereits nach elf Monaten.