OECD sieht für die Schweiz Handlungsbedarf bei den Staatsausgaben

Die OECD warnt zugleich davor, nicht zu stark auf die Sparbremse zu treten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet in der Schweiz insbesondere für 2027 mit Kürzungen auf der Ausgabenseite. Das sei nötig, damit auf Bundesebene das Instrument der Schuldenbremse eingehalten werden könne.

Die Sparbemühungen bergen laut der OECD aber auch die Gefahr, wirksame und wachstumsfördernde Programme zu schwächen. Dieses Risiko könne mit systematischen und regelmässigen Spending Reviews eingegrenzt werden. Ziel der Schweiz müsse es sein, das im internationalen Vergleich niedrige öffentliche Ausgabenniveau zu wahren, ohne das Wachstum zu schwächen.

Reformen sind nötig

Um den langfristigen Ausgabendruck einzudämmen, seien allerdings grosse Reformprojekte erforderlich. Handlungsbedarf sieht die OECD etwa im Gesundheitswesen. Da könne die Ausgabeneffizienz erhöht werden, indem Managed-Care-Modelle weiter gefördert und die Überversorgung durch einen strenger geregelten Zugang zu fachmedizinischen Behandlungen verringert werden.

Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu sichern, brauche es allerdings in erster Linie ehrgeizige Rentenreformen, so die OECD weiter. Geplante Haushaltskürzungen oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sofern diese verabschiedet wird, würden den Finanzierungssaldo nur geringfügig verbessern.